BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

Dienstag, 5. Mai 2015, 15.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird

           (527 d.B. und 564 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden

           (528 d.B. und 569 d.B.)

3.)         Sozialbericht 2013-2014

           (III-538-BR/2015 d.B.)

4.)         Jahresbericht 2015 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art 23f Abs 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 und des lettischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes

           (III-543-BR/2015 d.B.)

 

Inge Posch-Gruska

Vorsitzende

 

Wien, 2015 04 27

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.