des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Mittwoch, 12. April 2023, 15.30 Uhr
Erwin Schrödinger Lokal 1
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (3241/A und 1995 d.B. sowie 11193/BR)
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2.) |
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird
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4.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotversuch 4-Tage-Woche auch in Österreich durchführen
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5.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Shrinkflation - die Abzocke mit den Mogelpackungen geht weiter
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6.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Skimpflation - eine weitere Mogelpackung zulasten der Konsument*innen
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Vorsitzende
Wien, 2023 04 03
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.