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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dienstag, 23. Juni 2026, 14 Uhr

 

Lokal 5 | Ludwig Wittgenstein

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE)

(503 d.B. und 511 d.B. sowie 11821/BR d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden

(818/A und 512 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert werden

(513 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (2. Novelle zum NVG 2020)

(913/A und 517 d.B.)

 

 

Sandro Beer

Vorsitzender

 

Wien, 2026 06 16

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.