105/AE-BR BR

 

der Bundesräte Steinbichler, Hedda Kainz, Rodek, Gstöttner,

Mag. Strugl, Kraml, Wolfinger, Dr. Hummer, Uta

Pühringer,

und Kollegen

betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik

Die unterzeichneten Bundesräte stellen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

1. Zur Reduktion bestehender und Vermeidung zusätzlicher

grenznaher kerntechnischer Anlagen wird die Bundesregierung

ersucht, im Rahmen der bevorstehenden EU - Beitritts -

verhandlungen mit Mittel - und Osteuropastaaten verbindlich für

die Erstellung von Atomausstiegskonzepten einzutreten. Zur

Unterstützung dieses Konzeptes soll eine gemeinsame Position

aller kernenergiefreien oder zum schrittweisen Ausstieg

bereiten Länder in der EU angestrebt werden.

2. Obwohl im Prinzip dem Ansatz der Europäischen Kommission

beigepflichtet werden kann, die einzelnen Kernkraftwerke

differenziert nach ihrem Konstruktionsprinzip, dem gegen -

wärtigen Sicherheitsstandard und ihrer Nachrüstbarkeit zu

 

beurteilen, sollte für Kernkraftwerke sowjetischer Bauart,

auch wenn sie als nachrüstbar eingestuft werden, grund -

sätzlich die Stillegungsoption verfolgt werden. Dies betrifft

insbesondere die AKW Dukovany, Temelin, Paks, Bohunice,

Mochovce und Kozloduy. Beim AKW Krsko sollte ebenfalls

langfristig die Stillegungsoption verfolgt werden.

3. Zusätzlich soll in den zuständigen EU - Organen die Schaffung

von Finanzierungsinstrumenten zur Umsetzung dieser Konzepte

angestrebt werden. Die Bundesregierung wird weiters ersucht,

nach Möglichkeit auf die Finanzierungsinstitutionen der EU

einzuwirken, damit sie nach dem Vorbild und entsprechend den

Analysen der Weltbank aus prinzipiellen Erwägungen in Zukunft

keine Kredite für den Ausbau der Kernenergie in Mitte l- und

Osteuropa gewähren möge.

4. Die Bundesregierung wird ersucht, sich für die Schaffung

einer globalen Organisation für erneuerbare Energieträger im

Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen und die Schaffung

europäischer Organisationssstrukturen zur Förderung erneuer -

barer und nachhaltiger Energieträger anzustreben.

5. Die Bundesregierung wird schließlich ersucht, unabhängig

von den Beitrittsverhandlungen der EU mit den Mittel - und

Osteuropastaaten in Fortführung ihrer bisherigen Anti -

Atompolitik alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten

auszuschöpfen, um die Realisierung aller ausländischen

Projekte zur Errichtung neuer Atomkraftwerke in grenznahen

Bereichen zu verhindern, und sich weiterhin für eine

europäische Koalition atomfreier Staaten und Regionen

einzusetzen.

6. Weiters wird die Bundesregierung ersucht, dem Bundesrat im

zweiten Halbjahr 1999 über den Stand der Umsetzung bzw. die

 

Fortschritte, die in der österreichischen Atomenergiepolitik

erzielt werden konnten, zu berichten.

Begründung

Der Bundesrat unterstützt die vielfältigen Bemühungen der

Bundesregierung, sich für ein kernenergiefreies Mitteleuropa

einzusetzen und diese Zielsetzungen in die

Entscheidungsprozesse der Europäischen Union einfließen zu

lassen. So soll die Zusammenarbeit mit allen kernenergiefreien

oder zum schrittweisen Ausstieg bereiten Ländern in der EU und

auf internationaler Ebene verstärkt sowie bei grenznahen

Kernkraftwerken die Stillegungsoption verfolgt werden. Das

Einwirken auf die Finanzierungsinstitutionen der EU

dahingehend, daß für den Ausbau der Kernenergie in Mittel - und

Osteuropa keine Kredite gewährt werden, erscheint ebenfalls

wichtig.