Entschließungsantrag
der Bundesräte Jürgen Weiss, Ludwig Bieringer und Dr. Günter Hummer
betreffend Stärkung der Autonomie der Länder bei der Gestaltung ihres Wahlrechts
Der Oberösterreichische Landtag hat mit einstimmiger Entschließung vom 26. Februar 1997 die
Bundesregierung ersucht, Verhandlungen mit den Ländern über eine Änderung des Bundes -
Verfassungsgesetzes mit dem Ziel aufzunehmen, die Autonomie der Länder bei der Kreation der
Organe des Landes weiter zu verstärken. Dem Landesverfassungsgesetzgeber solle eine mög -
lichst große Gestaltungsfreiheit für die Regelung der in die Landeskompetenz fallenden Wahlen
im Rahmen der bestehenden Wahlgrundsätze eingeräumt werden. Mit eine gleichfalls ein -
stimmig gefaßten Entschließung vom 23. April 1998 hat der Salzburger Landtag eine Änderung
der Bundesverfassung in der Weise gefordert, daß die Länder ermächtigt werden, durch landes -
gesetzliche Wahlrechtsregelungen die Briefwahl unter Wahrung der Grundsätze des geheimen
und persönlichen Wahlrechtes auf Landes- und Gemeindeebene einzuführen. Ähnliche Ent -
schließungen hatten in früheren Gesetzgebungsperioden auch schon andere Landtage gefaßt.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen folgenden
Antrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, mit den Ländern Verhandlungen über die vom Ober -
österreichischen Landtag am 26. Februar 1997 und vom Salzburger Landtag am 27. April 1998
jeweils einstimmig erhobenen Forderungen nach Änderung des Bundes - Verfassungsgesetzes
zur Stärkung der Autonomie der Länder bei der Gestaltung ihres Wahlrechts aufzunehmen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus
vorgeschlagen.