Eingebracht am 25.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Jürgen Weiss, Mag. Susanne Neuwirth, Mag. Harald Himmer, Albrecht
Konecny, Ludwig Bieringer
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema
„Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit"

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, hinsichtlich des
Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird folgendes
beschlossen:

Termin:

Mittwoch, 5. November 2008, 9.00-13.00 Uhr

Gegenstand:

„Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit"

Tagesordnung:

I.  Grundlagen

1)  Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen der EU
Referat:

1 von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich zu nominierender Vertreter
(10 min)

2) Die völkerrechtlichen und bilateralen Rahmenbedingungen und Erfahrungen
Referat:

1 Vertreter des BMeiA (10 min)

3)  Die innerstaatlichen Finanzierungsinstrumente für grenzüberschreitende Regionalprojekte
Referat:

1 Vertreter des BKA (10 min)

im Anschluss an die drei Referate Fragerunde

II.      Praxisbeispiele

Praxisbeispiele regionaler Zusammenarbeit aus den einzelnen Bundesländern, wobei eine
thematische Streuung (Kultur, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus,...) angestrebt
wird.

Die bis zu 9 Referenten sind von der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie je 1 Vertreter
vom Städtebund und Gemeindebund unter Berücksichtigung einer möglichst breiten,
thematischen Streuung vorzuschlagen (je 5 min).

im Anschluss Diskussion

III. Zusammenfassung

Zusammenfassung und mögliche Verbesserungsvorschläge

von

-1 Vertreter des BKA

-1 Vertreter der Länder (nominiert von der Verbindungsstelle der Bundesländer)

-1 Vertreter nominiert vom Städte- und Gemeindebund

- Präs. Jürgen Weiss

IV) Weiterer Teilnehmerkreis:

16 Mitglieder zum Bundesrat im Verhältnis:
6 (SPÖ): 6 (ÖVP) : 4 (fraktionsfreie Mitglieder)

13 Abgeordnete zum Nationalrat im Verhältnis:
4 (SPÖ): 4 (ÖVP): 2 (Grüne): 2 (FPÖ): 1 (BZÖ)

je 1 Vertreter/in:

des Bundeskanzleramtes

des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz

des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

des Bundesministeriums für Finanzen

des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

je 1 Vertreter/in der Botschaften der Nachbarländer

je 1 Vertreter/in:

der Ämter der Landesregierungen der Bundesländer

des Österreichischen Städtebundes

der Verbindungsstelle der Bundesländer

des Österreichischen Gemeindebundes

je 1 Vertreter/in:

Institut für die Regionen Europas

Gesellschaft für Europapolitik

je 1 Vertreter/in:

der Wirtschaftskammer Österreich

der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

der Industriellenvereinigung

der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

V) Vorsitz;

09.00-10.30 Uhr                         Präsident des Bundesrates

10.30-12.00 Uhr                         Vizepräsidentin des Bundesrates

12.00-13.00 Uhr                         Vizepräsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch den Ausschuss
gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.

Diese Enquete ist gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR für Medienvertreter zugänglich.