187/A-BR/2011

Eingebracht am 01.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Mag^a Susanne Neuwirth, Gottfried Kneifel,
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR
zum Thema „Föderalistische Aspekte in der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei
hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des
TeilnehmerInnenkreises folgendes beschlossen wird:

1) Termin:

Mittwoch, 14. Dezember 2011, 10.00-14.00 Uhr

2) Gegenstand:

„Föderalistische Aspekte in der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit“

Inhaltliche Ausrichtung:

• Entwicklungszusammenarbeit als gesamtstaatliche Aufgabe

• Entwicklungspolitische Kohärenz

• Best Practice Modelle lokaler/regionaler EZA

3) Tagesordnung und Referent/innen:

Keynote:

(10 Minuten)

•     Dr. Stefan Wilhelmy, Projektleiter der Servicestelle Kommunen in der Einen
Welt (SKEW)

Impulsreferate:

(je 8 Minuten)

•     Paul Pirker, Vorsitzender des entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger
Landesregierung

• Mag. Bernhard Bouzek, Magistratsdirektion Wien - Geschäftsbereich
Auslandsbeziehungen

• Gerda Weichsler-Hauer, Vorsitzende des Nord-Süd-Instituts Oberösterreich

• Mag. Robert Zeiner, ADA

• Mag. Anton Mair, BMeiA

• Dr. Günther Schönleitner, BMF

• Mag^a Petra Navara-Unterluggauer, AG Globale Verantwortung

• Johanna Mang, Licht für die Welt

• Mag. Peter Molnar, Klimabündnis Österreich

• Helmut Leitenberger, Bürgermeister der Stadt Leibnitz

Im Anschluss allgemeine Diskussion.

4) TeilnehmerInnenkreis:

Teilnahmeberechtigt sind

1. die Referentinnen und Referenten

2. 18 Bundesräte im Verhältnis 7 ÖVP : 7 SPÖ : 2 FPÖ : 2 Fraktionslos

3. sieben Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis 2 SPÖ : 2 ÖVP : 1 FPÖ : 1

GRÜNE:1 BZÖ

4.      je zwei Vertreter/innen

• des Bundeskanzleramts

• des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten

• des Bundesministeriums für Finanzen

• des Bundesministeriums für Inneres

• des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

• des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft

• des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

• des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

• des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

5. weiters je ein/e Vertreter/in der Landesregierungen der Bundesländer mit EZA-
Zuständigkeit

6. die PräsidentInnen der Landtage

7. je zwei VertreterInnen mit entwicklungspolitischem Schwerpunkt der Landtage

8. zwei VertreterInnen der Austrian Development Agency (ADA)

9.      weiters jeweils ein/e VertreterIn

• der Österreichischen Entwicklungsbank

• des Instituts für Internationale Entwicklung der Universität Wien

• des Wiener Instituts für internationalen Dialog und Zusammenarbeit

• des Paulo-Freire-Zentrums

• der ÖFSE

• des Mattersburger Kreises

10.    weiters je zwei VertreterInnen

• des Österreichischen Städtebundes

• des Österreichischen Gemeindebundes

11. weiters je ein/e VertreterIn folgender zivilgesellschaftlicher Organisationen:

• der AG Globale Verantwortung

• der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für
internationale Entwicklung und Mission

• der Volkshilfe

• von Intersol

• des Hilfswerks

• der GEZA

• von Licht für die Welt

• der Caritas

• des Roten Kreuzes

• von Care Österreich

• der Diakonie

• des Entwicklungshilfeklubs

• von FIAN

• von Horizont 3000

• von Hope 87

• von Südwind

• des Österreichischen Nord-Süd-Instituts

• des Arbeiter-Samariterbundes

• von Weltumspannend-Arbeiten

• von CHICA

• von Fair Trade

• von der Dreikönigsaktion

12.    weiters je ein/e Vertreter/in der Sozialpartner

• der Wirtschaftskammer Österreich,

• der Bundesarbeiterkammer,

• der Österreichischen Industriellenvereinigung,

• des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und

• der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern.

Vorsitz:

10.00-11.00 Uhr: Präsidentin des Bundesrates

11.00-12.00 Uhr: Vizepräsident des Bundesrates

12.00-13.00 Uhr:               Vizepräsident des Bundesrates

13.00-14.00 Uhr: Präsidentin des Bundesrates

Der Bundesrat wolle gemäß § 66 GO-BR beschließen, dass die Enquete für die
Öffentlichkeit nach Maßgabe der vorhandenen Plätze zugänglich ist.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne
Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.