231/A(E)-BR/2017

Eingebracht am 06.04.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Bundesrats Krusche

und weiterer Bundesräte

betreffend unverzüglicher Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Vor fast 60 Jahren, am 25. März 1957, wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge die Europäische Atomgemeinschaft – EURATOM – gegründet. Sie besteht heute noch neben der Europäischen Union als eigenständige Internationale Organisation.

„Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen“, lautet Art 1 des Vertrages. Zum überwiegenden Teil wird mit der Übereinkunft die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie geregelt.

Die österreichische Bevölkerung hat die Stromgewinnung mittels Kernkraftwerken schon vor Jahrzehnten abgelehnt. Seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die Anti-Atom-Politik gesellschaftlicher und auch parteipolitisch einhelliger Konsens. Es ist daher nicht vertretbar, dass mit österreichischem Steuergeld die Errichtung von Atomkraftwerken und Maßnahmen zu deren Laufzeitverlängerung mitfinanziert werden.

Jetzt muss aktiv politisch daran gearbeitet werden, dass die Förderung der Atomenergie beendet wird. Am besten gelingt dies mit einem Ausstieg aus dem EURATOM–Vertrag, wobei gleichzeitig die frei werdenden Mittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energie sowie zur Förderung alternativer Energieträger verwendet werden sollen.

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Bundesräte folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte für einen unverzüglichen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu setzen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.