249/A(E)-BR/2018

Eingebracht am 08.02.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen David Stögmüller, Ewa Dziedzic; Heidi Reiter; Nicole Schreyer

betreffend Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der der Volljährigkeit

BEGRÜNDUNG

Mit § 29 des Bundesgesetzes über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, jungen Erwachsenen bis zum 21. Lebensjahr im Bedarfsfall auch über das achtzehnte Lebensjahr hinaus ambulante Hilfen und Hilfen durch Betreuung zu leisten, sofern diese zuvor geleistet worden waren. Im Abstand von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und unter dem Licht des Sonderberichts der Volksanwaltschaft „Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen 2017“ zeigt sich, dass die 2013 gewählte Regelung nicht ausreichend war:

• Es gibt keinen Rechtsanspruch von jungen Erwachsenen, die Unterstützung benötigen, auf die notwendigen Leistungen;
• Die Leistungen sind auf Personen beschränkt, die bereits vor Erreichung des 18. Lebensjahres Hilfe und Unterstützung nach diesem Gesetz erhalten haben. Nicht erfasst sind jedoch junge Erwachsene, bei denen zwar ein Bedarf festgestellt worden war, die notwendige Hilfe und Unterstützung jedoch nicht geleistet wurde;
• Es gibt keine einheitliche Umsetzung durch die Länder;
• Es gibt keine einheitliche Grundlage zur Feststellung des Bedarfs an Hilfe und Unterstützung;
• Es gibt keine einheitliche Grundlage zur Erfassung individuellen Bedarfs an Hilfe und Unterstützung;
• Es gibt keine einheitliche Praxis hinsichtlich der Gewährung der benötigten Unterstützung sowie hinsichtlich der Dauer der Hilfe und Unterstützung;
• Es ist nicht gewährleistet, dass Hilfe und Unterstützung geleistet wird, bis eine Berufsausbildung abgeschlossen und eine berufliche Inklusion erfolgt ist.

Die Volksanwaltschaft schreibt diesbezüglich in ihrem Bericht:

„In einigen Bundesländern werden die Verlängerungen immer nur für sechs Monate oder ein Jahr ausgesprochen, was zu einer völligen Verunsicherung der Jugendlichen führt. Die Unsicherheit wirkt sich insbesondere auf ihre Motivation, eine Ausbildung zu beginnen, und letztendlich deren Erfolg aus.“

Und weiter:

„Wenn man die Zahlen der stationären Hilfen für Junge Erwachsene für 2016 in Relation zu den Gesamtzahlen der vollen Erziehung setzt, fällt auf, dass manche Länder die Hilfen häufiger weitergewähren als andere. Dass es so große Unterschiede im Bedarf in den einzelnen Ländern gibt, ist für die VA nicht vorstellbar.“

Die Volksanwaltschaft schlägt als Konsequenz vor:

• Anspruch auf Hilfen nach der Volljährigkeit
• Maßnahmen für Junge Erwachsene sollen für die gesamte Dauer der Ausbildung bewilligt werden.
• Tatsächliches Abstellen auf den individuellen Unterstützungsbedarf.

Die Vorschläge der Volksanwaltschaft sind nicht allein sachlich begründet und im Hinblick auf die betroffenen Personen zielführend und notwendig, sondern bedeuten auch eine erhebliche Reduktion von Folgeproblematiken wie etwa soziale Ausgrenzung, fehlende Berufsausbildung und damit einhergehender Gefahr von Arbeitslosigkeit, dauerhafter Exklusion bis hin zu geringerer Kriminalitäts- und Gewaltbetroffenheit oder Betroffenheit von gesundheitlichen Folgen. Eine rechtzeitige und umfassende Hilfe und Unterstützung der betroffenen Menschen reduziert somit auch gesellschaftliche Folgekosten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Parlament ehestens, jedenfalls jedoch bis Ende 2018, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der:

• einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Hilfe und Betreuung nach dem Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche auch über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus vorzusehen;
• die Fortsetzung der Hilfe und Betreuung jedenfalls bis zum Abschluss einer Berufsausbildung und der erfolgten beruflichen Inklusion sicherstellt;
• einen einheitlichen Kriterienkatalog zur Erfassung des individuellen Bedarfs an Hilfe und Betreuung nach dem Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche enthält.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Kinderrechte vorgeschlagen.