262/A(E)-BR/2019

Eingebracht am 04.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen David Stögmüller, Doris Hahn, Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde

betreffend zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Hollabrunn

BEGRÜNDUNG

Die Nordwestbahn stellt das Rückgrat der öffentlichen Verkehrsanbindung insbesondere des westlichen Weinviertels dar und ermöglicht vielen Pendlerinnen und Pendlern aus der Region die Erreichung ihres Arbeitsplatzes in Wien und Umgebung. Für diese ist damit eine pünktliche und zuverlässige Abwicklung der bestellten Verkehrsdienstleistungen und damit die Zurverfügungstellung von ausreichend Transportkapazitäten im Personenverkehr durch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) auf dieser Strecke von größter Bedeutung.

Zahlreiche und regelmäßig wiederkehrende Verspätungen auf der Strecke führen dazu, dass Pendlerinnen und Pendler zu spät zu ihrem Arbeitsplatz oder mit großer Verspätung nach Hause kommen. Ein wesentlicher Grund dieser Verspätungen ist der mangelhafte infrastrukturelle Ausbau der Strecke, insbesondere ein fehlendes zweites Gleis zwischen Stockerau und Hollabrunn. Dies führt zu oftmaligem Abwarten von Gegenzügen, insbesondere in der Haltestelle Göllersdorf, wodurch zunächst kleine Verspätungen von fünf Minuten in große Verspätungen von 20 Minuten und mehr münden.

Auch das Angebot an Sitzplätzen ist zu den Stoßzeiten zu gering - oftmals müssen Pendlerinnen und Pendler die gesamte Fahrt von Hollabrunn nach Wien (35 Minuten) stehend verbringen. Aufgrund des fehlenden zweiten Gleises sind Taktverdichtungen zu den Stoßzeiten nicht mehr möglich. Aufgrund des Zuzugs in die Gemeinden an der Nordwestbahnstrecke wird der Bedarf in den nächsten Jahren zudem weiter ansteigen. In Aussicht gestelltes besseres Wagenmaterial wird die zu erwartenden zusätzlich nötigen Kapazitäten in der Zukunft kaum wettmachen können.

Für viele Pendlerinnen und Pendler war und ist daher der Umstieg aufs Auto eine Lösung, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Dies ist aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht zielführend. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Stadteinfahrten in Wien ist zudem die Möglichkeit zusätzlicher Fahrten begrenzt.

Aufgrund der demographischen Entwicklung der Region nördlich von Wien ist eine Verbesserung der Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Wien unumgänglich. Um diese Verbesserungen umsetzen zu können, ist der zweigleisige Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Hollabrunn nötig.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Hollabrunn voranzutreiben.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen.