Wien, 2019 12 20

                                                                                                       269/A-BR/2019

 

An den

Herrn Präsident des Nationalrates

 

 

 

 

Der Bundesrat hat in der 889. Sitzung am 19. Dezember 2019 über den Antrag 269/A-BR/2019 der Bundesräte Karl Bader, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder Kolleginnen und Kollegen den angeschlossenen Gesetzesantrag angenommen.

Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.

 

 

 

 

 

Karl Bader eh.

 

 

 

Anlage