301/A(E)-BR/2021

Eingebracht am 24.06.2021
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Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, Dr. Karl-Arthur Arlamovsky

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Reform des Österreichischen Bundesheers – Auswirkungen auf die Länder

In den Medien wird von der Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner eine umfassende Reform des Österreichischen Bundesheers samt Neugliederung des Ressorts angekündigt; diesbezüglich sollten auch bereits Gespräche der Frau Bundesministerin mit dem Herrn Oberbefehlshaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattgefunden haben. Da eine solche Reform durch den Staatsaufbau Österreichs naturgemäß auch auf die Länder eine große Auswirkung hat, soll mit diesem Entschließungsantrag der Wunsch ausgedrückt werden, den zuständigen Ausschuss des Bundesrates über die beabsichtigten Pläne in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses zu informieren.

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landesverteidigung wird ersucht, den Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates über die beabsichtigte Reform des Österreichischen Bundesheeres, insbesondere auch deren Auswirkung auf die Länder, in einer zeitnahen Sitzung des Ausschusses zu informieren.

Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss