302/A-BR/2021

Eingebracht am 14.07.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesrätinnen und Bundesräte Dr. Peter Raggl, Karl Bader, Korinna Schumann, Christoph Steiner, Marco Schreuder
Kolleginnen und Kollegen

betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Postcorona - Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum“

Am Mittwoch, 20. Oktober 2021 soll ab 09:15 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden:

„Postcorona - Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes und der Tagesordnung folgendes beschlossen wird:

1. Termin:

Mittwoch, 20. Oktober 2021, 09:15 bis 13:15 Uhr, Großer Redoutensaal

2. Gegenstand:

„Postcorona - Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum“

3. Tagesordnung und Referent/-innen:

I. Eröffnung und Begrüßung:

09:15 Uhr

Dr. Peter Raggl, Präsident des Bundesrates

Impulsreferat:

09:25 Uhr

„Stadt - Land: Die Partnerschaft neu austarieren“ - Matthias Horx (15 Min)

II. PANEL I „Paradigmenwechsel am Land: Chancen, Risken und Schwerpunkte“

09:40-10:10 Uhr Referate/Statements: je 10 Min

a. Regionale Qualität - die Zukunft unserer Regionen - Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

b. Schlüsselfaktor Mobilität: Stadt und Land besser vernetzen - Leonore Gewessler, BA, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

c. Die Digitalisierung macht's möglich - Dr. Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

III. PANEL II „Postcorona - Schlussfolgerungen für die ländlichen Regionen“

10:15-11:45 Uhr Referate/Statements: je 15 Min

a. Keynote: Gesellschaftliche und soziale Folgen der Pandemie - Markus Schermer, Universität Innsbruck

b. Zukunft Tirol - unsere Antworten auf die neuen Herausforderungen - LR Johannes Tratter, Tirol

c. Die Regionen gezielt stärken - Initiativen des Landes NÖ - LR Ludwig Schleritzko, NÖ

d. Arbeit dezentralisieren - ein dauerhafter Trend? - Johannes Kopf, AMS

e. Frauen und Familien im Fokus - Dr.ⁱⁿ Vera Glassner, Arbeiterkammer Wien

f. Agrarpolitische Forderungen durch die Lehren aus der Coronakrise - Manfred Muhr, Erster Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Kärnten

IV. Statements der Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates und Diskussion

11:45-13:00 Uhr Je Fraktionsvorsitzende/r 5 Min.

V. Schlussworte des Präsidenten

13:00 Uhr

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Teilnehmer/innenkreis:

Ø 16 Bundesrätinnen und Bundesräte im Verhältnis: 7 ÖVP : 5 SPÖ : 3 FPÖ : 1 Grüne

Ø 13 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis: 5 ÖVP: 3 SPÖ : 2 FPÖ : 2 GRÜNE : 1 NEOS

Ø die Referenten/-innen

Ø 1 Mitglied des Europäischen Parlaments je Parlamentsklub

Ø 1 Vertreter/-in der Europäischen Kommission

Ø Je 2 Vertreter/-innen der Landesregierungen der Bundesländer

Ø die Präsident/-innen der Landtage sowie je 2 Vertreter/-innen der Landtage

je 1   Vertreter/in:

Ø des Bundeskanzleramtes

Ø des Bundesministeriums für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Ø des Bundesministeriums für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

Ø des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Ø des Bundesministeriums für Europäische und internationale Angelegenheiten

Ø des Bundesministeriums für Arbeit

Ø des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Ø des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Ø des Bundesministeriums für Finanzen

Ø des Bundesministeriums für Inneres

Ø des Bundesministeriums für Justiz

Ø des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Ø des Bundesministeriums für Landesverteidigung

Ø des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Ø des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

je 1 Vertreter/in:

Ø der Bundesarbeiterkammer

Ø der Industriellenvereinigung

Ø des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

Ø der Wirtschaftskammer Österreich

Ø der Landwirtschaftskammer Österreich

je 1 Vertreter/in folgender Institutionen:

Ø des Städtebundes

Ø des Gemeindebundes

Öffentlichkeit:

Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertreter/innen, Zutritt gewährt.

Vorsitzführung:

09:15-10:15 Uhr:     Dr. Peter Raggl Präsident des Bundesrates

10:15-11:15 Uhr:     Günther Novak, Vizepräsident des Bundesrates

11:15-12:15 Uhr:     Mag. Christine Schwarz-Fuchs, Vizepräsidentin des Bundesrates

12:15 Uhr-Ende:      Dr. Peter Raggl, Präsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.