318/A(E)-BR/2021

Eingebracht am 21.12.2021
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Entschließungsantrag

der Bundesräte Michael Bernard, Josef Ofner, Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

betreffend Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung

In den letzten Wochen und Monaten sind die Treibstoffpreise in Österreich massiv gestiegen und haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das eine massive Belastung für die Bevölkerung, vor allem aber für die vielen Pendler, darstellt.

Viele von ihnen sind in ihrer Existenz massiv bedroht, die tägliche Fahrt zur Arbeit wird eine steigende finanzielle Belastung. Für viele Pendler sind Öffentliche Verkehrsmittel aufgrund des fehlenden bedarfsgerechten Angebots bzw. aus zeitlichen Gründen keine sinnvolle Alternative.

Auch in Deutschland werden Maßnahmen gefordert; unter anderem vom Mittelstandverband (BVMW), der der Ansicht ist, dass der hohe Preis für Benzin und Diesel gravierende Auswirkungen für Verbraucher haben könnte. "Die Preisexplosion bei Treibstoffen stellt eine massive Belastung der Wirtschaft dar, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährdet", so der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz. Und: „Staatliche Eingriffe seien nötig, um zu verhindern, dass die deutsche Konjunktur dadurch abgebremst wird.“

Die Treibstoffpreise sind ein maßgeblicher Preistreiber für die Inflation. Im Vergleich zum November 2020 mussten Autofahrer für Super um 36%, für Diesel um 42% mehr bezahlen, d.h. eine durchschnittliche Tankfüllung mit Super kostete im November 2021 um über 19 Euro mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres, bei Diesel um rund 21 Euro mehr.

Ein deutliches Sinken der Treibstoffpreise ist in der nächsten Zeit nicht zu erwarten, vielmehr ist ein weiterer Preisanstieg zu befürchten. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Staat aktiv wird, um diese enorme Treibstoffpreiserhöhung wirksam zu stoppen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Bundesräte folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff einzuführen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates ersucht.