335/A(E)-BR/2022
Eingebracht am 12.05.2022
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Entschließungsantrag
der Bundesrät*innen Mag.a Daniela Gruber-Pruner,
Genossinnen und Genossen
betreffend Schutzschirm für Kinder und Jugendliche umsetzen
Eine kürzlich veröffentlichte Studie von SORA und Ö3[1] machte einmal mehr auf die Sorgen und Nöte junger Menschen in Österreich aufmerksam. Mehr als die Hälfte der dort befragten jungen Menschen empfindet sich mittlerweile als „Generation Dauerkrise“. Sind die Rahmenbedingungen schlecht, ist dieser Anteil sogar noch höher. Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und erleben Pandemie, Krieg, Klimakatastrophe sowie die Schere zwischen Arm und Reich als eine nur schwer ertragbare Belastung. Die Bundesjugendvertretung hat bereits im Herbst 2021 auf die prekäre Lage junger Menschen aufmerksam gemacht [2].
· 55 Prozent der Schüler*innen leiden an depressiven Symptomen oder Ängsten, etwa ein Viertel leidet unter Schlafstörungen und 16 Prozent haben Suizidgedanken. Die Lage der Lehrlinge stellt sich ähnlich dar.
· Die Notrufhotline „Rat auf Draht“ berichtet von einem Ansteigen von Anrufen wegen psychischer Erkrankungen um 45 Prozent. Bei Anfragen zum Thema Suizid kommt es zu einem Anstieg um 20 Prozent.
· Jedes Dritte Kind und jede*r dritte Jugendliche*r leidet aktuell unter psychischen Problemen. In Summe leiden 1 Million junger Menschen in Österreich aktuell an psychischen Problemen.
Die bisher von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erweisen sich als unzulänglich und waren nicht mehr als ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Zwar wurden mit dem Projekt "Gesund aus der Krise" 13,6 Millionen Euro für einen niederschwelligen Zugang zu psychologischen Behandlungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche angekündigt, doch verbessert sich die Situation für die Betroffenen keineswegs.
Aus diesem Grund haben die Österreichischen Kinderfreunde im April 2022 einen „Schutzschirm für Kinder und Jugendliche“[3] präsentiert, welcher ein breitgefächertes Maßnahmenpaket für junge Menschen beinhaltet. Zum einen geht es stark um den Schutz der Gesundheit junger Menschen und ein kindgerechtes Bildungssystem. Zum anderen werden Vorschläge präsentiert, die eine Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und die Möglichkeit sich zu erholen in konkrete Projekte gießen. Das Leben von Kindern und Jugendlichen muss endlich wieder besser und leichter werden!
Doch Appelle von NGOs, Jugendorganisationen und Zivilgesellschaft endlich nachhaltig für die nächsten Generationen zu handeln, werden von der Österreichischen Bundesregierung ignoriert. Auch der vielfache Wunsch nach einer Evaluierung der bisherigen Maßnahmen des Krisenmanagements für Kinder und Jugendliche wurde nicht beachtet.
So kann es nicht weitergehen! Es muss endlich nachhaltig geplant und im besten Interesse der jungen Generation gehandelt werden.
Die unterfertigenden Bundesrät*innen stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert eine Evaluierung der bisher getroffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung für Kinder und Jugendliche durchzuführen und im Sinne einer nachhaltigen Krisenbewältigungsstrategie einen Schutzschirm für alle junge Menschen in Österreich umzusetzen.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend des Bundesrates