356/A-BR/2022

Eingebracht am 06.10.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesrätinnen und Bundesräte Korinna Schumann, Karl Bader, Stefan Schennach, Christoph Steiner, Marco Schreuder
Kolleginnen und Kollegen

betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema

„Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts“

Am Dienstag, 29. November 2022 soll ab 09:00 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden:

„Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes und der Tagesordnung folgendes beschlossen wird:

Termin:

Dienstag, 29. November 2022, 09:00 bis 13:00 Uhr, Großer Redoutensaal, Hofburg, 1010 Wien

Gegenstand:

„Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts“

Tagesordnung und Referent*innen:

I.         Eröffnung und Begrüßung

09:00 Uhr

Korinna Schumann - Präsidentin des Bundesrates

Impulsreferat „Krisen meistern und Transformation gestalten: Zur Rolle des Staates und der öffentlichen Finanzen“

09:15 Uhr

Prof. Dr. Achim Truger - Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen

Mitglied des deutschen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

 

II.             Panel 1 „Wirtschaft im Wandel – die Rolle des aktiven Staates“

09:40 bis 10:10 Uhr Statements je 10 Min.

a.       KommR Peter Hanke - Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Internationales und Wiener Stadtwerke

b.       Dr.in Helene Schuberth – Leiterin des Bereichs Volkswirtschaft im Österreichischen Gewerkschaftsbund

c.       Dr. Christoph Matznetter – Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich

III.            Panel 2 „Die Rolle öffentlicher Strukturen als Stabilisator in Zeiten der Krisen und großen Veränderungen“

10:10 bis 10:40 Uhr Statements je 10 Min.

a.       Renate Anderl – Präsidentin der Arbeiterkammer Wien und der Bundesarbeiterkammer

b.      Mag.a Amelie Groß – Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich

c.      Wolfgang Katzian – Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

IV.             Panel 3 „Die Bedeutung der Daseinsvorsorge als verlässlicher Partner in unserem Alltag“

10:40 bis 11:30 Uhr Statements je 10 Min.

a.       Ing. Christian Meidlinger – Vorsitzender der younion – Die Daseinsgewerkschaft

b.       Abg.z.NR. BGM Andreas Kollross – Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innenverbandes Österreich – GVV Österreich

c.       Abg.z.NR. BGM Erwin Angerer

d.      Mag.a Doris Anzengruber - Leiterin der Caritas Sozialberatung in Wien

e.      Priv.-Doz.in Dr.,in Monika Köppl-Turyna - Direktorin von EcoAustria

V. Statements der Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates und Beiträge der
Teilnehmer*innen

11:30 bis 12:50 Uhr

VI. Schlussworte der Präsidentin

12:50 bis 13:00 Uhr

Teilnehmer*innenkreis:

-          17 Bundesrät*innen im Verhältnis: 8 ÖVP – 5 SPÖ – 3 FPÖ – 1 Grüne + 1 BR OF

-          13 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis: 5 ÖVP – 3 SPÖ – 2 FPÖ – 2 Grüne - 1 Neos

-          die Referent*innen

-          1 Mitglied des Europäischen Parlaments je Parlamentsklub

-          1 Vertreter*in der Europäischen Kommission

-          Je 2 Vertreter*innen der Landesregierungen der Bundesländer

-          Die Präsident*innen der Landtage sowie je 2 Vertreter*innen der Landtage

Je 1 Vertreter*in

-          des Bundeskanzleramts

-          des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

-          des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

-          des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft

-          des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung

-          des Bundesministeriums für Finanzen

-          des Bundesministeriums für Inneres

-          des Bundesministeriums für Justiz

-          des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

-          des Bundesministeriums für Landesverteidigung

-          des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

-        des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

-          des Bundesministeriums für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

-          des Bundesministeriums für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

Je 1 Vertreter*in

-          der Bundesarbeiterkammer

-          des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

-          der Wirtschaftskammer Österreich

-          der Industriellenvereinigung

-          der Landwirtschaftskammer Österreich

Je 1 Vertreter*in

-          des Städtebundes

-          des Gemeindebundes

Öffentlichkeit:

Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertreter*innen, Zutritt gewährt.

Vorsitzführung:

09:00 – 10:00 Uhr:      Korinna Schumann, Präsidentin des Bundesrates

10:00 – 11:00 Uhr:      Günther Novak, Vizepräsident des Bundesrates

11:00 – 12:00 Uhr:      Bernhard Hirczy, Vizepräsident des Bundesrates

12:00 bis Ende:           Korinna Schumann, Präsidentin des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß §16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatungen unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.