Wien, 2022 11 30
	360/A-BR/2022

 

 

 

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

 

 

 

 

Die Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen haben in der 947. Sitzung am 30. November 2022 den angeschlossenen - von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten -  Gesetzesantrag eingebracht.

 

Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.

 

 

 

 

 

Korinna Schumann

 

 

Anlage