361/A(E)-BR/2022

Eingebracht am 30.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen Korinna Schumann, Mag.^a Sandra Gerdenitsch,
Genossinnen und Genossen

betreffend Finanzierung des Projekts „MBA - Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität“ (Nachfolgeprojekt von „Soziales Burgenland“, muttersprachliche Beratung im ÖGB Burgenland)

Die Projekte muttersprachliche Beratungen im ÖGB bieten Arbeitnehmer*innen aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Türkei und dem arabischen Raum Informationen und Beratungen ohne sprachliche Barrieren an.

Der ÖGB Burgenland bietet die mehrsprachige Beratung seit mehr als 17 Jahren an; ein Fokus liegt hier vor allem auf der Beratung in Ungarisch – denn rund 20-25% der Beschäftigten im Burgenland kommen aus Ungarn – und die Zahl ungarischer Arbeitnehmer*innen im Burgenland erhöht sich jährlich um ca. 5.000-6.000 Personen (September 2022: 115.252 in Österreich davon 21.530 im Burgenland)

In mehr als 100.000 Gesprächen in Ungarisch konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitnehmer*innen in Arbeits- und Sozialrechtsfragen beraten und unterstützt werden. Und das war auch dringend notwendig; hat doch die Coronapandemie viele schwierige Veränderungen für Arbeitnehmer*innen wie z.B. Kurzarbeit, Einreisebeschränkungen, Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, etc. gebracht. Die muttersprachliche Beratung zahlreicher Grenzpendler*innen war daher wichtiger denn je; das Beratungsaufkommen hat sich massiv erhöht. Angesichts der Inflation und der Energiekrise ist nicht davon auszugehen, dass dieser Beratungsbedarf in absehbarer Zeit zurückgehen wird.

Eine niederschwellige muttersprachliche Beratung ist vor allem für Menschen in sehr prekären Arbeitsverhältnissen, die sich im österreichischen System nicht gut auskennen und für Institutionen schwer zu erreichen sind, von besonderer Bedeutung. Bei vielen ausländischen Arbeitnehmer*innen ist Unterentlohnung, falsche Einstufung bis hin zur Nichtzahlung von Überstunden, Zulagen oder Sonderzahlungen ein großes Problem; ebenso wie keine oder die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung, etc. Zahlreiche Klient*innen können mit dem Projekt muttersprachliche Beratung aus der Illegalität in legale Beschäftigungsverhältnisse geholt werden. Neben kostenloser Beratung in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts wird u.a. auch Unterstützung bei Behördenwegen angeboten.  

Die Finanzierung des Projekts „Soziales Burgenland“ (muttersprachliche Beratung im ÖGB Burgenland) hat mit 30.9.2022 geendet. Offensichtlich ist seitens des Ressorts an keine Fortführung gedacht; der am 26.7.2022 im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eingereichte Projektantrag „MBA - Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität“ wurde abgelehnt. Damit ist zu befürchten, dass weder die Fachgewerkschaften/ÖGB noch die Arbeiterkammern den Ansturm der Anfragen fach- und fristgerecht bearbeiten können, was nicht nur die künftigen, sondern auch die bisher erreichten Erfolge im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gefährdet. Die weitere Unterstützung und Finanzierung des Projektes „Soziales Burgenland“ (muttersprachliche Beratung im ÖGB Burgenland) liegt daher im gemeinsamen Interesse der Sozialpartner und des österreichischen Staates.

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung des Projekts „MBA - Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität“ (Nachfolgeprojekt von „Soziales Burgenland“) des ÖGB Burgenland weiterhin finanziert wird.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz