Wien, 2023 02 17
	365/A-BR/2023

 

 

 

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

 

 

 

 

Die Bundesräte Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Mag. Sascha Obrecht, Christoph Steiner und Kollegen haben in der 950. Sitzung am 16. Februar 2023 den angeschlossenen - von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten -  Gesetzesantrag eingebracht.

 

Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.

 

 

 

 

 

Günter Kovacs

 

Anlage