367/A(E)-BR/2023

Eingebracht am 16.03.2023
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Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen Stefan Schennach,

Genossinnen und Genossen

betreffend Erhalt des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien

Nicht zum ersten Mal ist das ORF Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) als Opfer von Kürzungsplänen seitens der Regierung in den Schlagzeilen. Das renommierte und international anerkannte Orchester findet sich auf der Liste mit Einsparungen, die ORF-Generaldirektor Roland Weißmann auf Wunsch der Medienministerin für sein Haus erstellt hat. Diese Ankündigung hat einen Aufschrei in der Kulturszene ausgelöst, ist doch das RSO von unschätzbaren Wert für das Musikland Österreich. Darüber hinaus ist es das einzige Orchester mit mehr als 40 Prozent Musikerinnen und einer Chefdirigentin. Zentrale Rolle spielt das RSO auch bei der Pflege zeitgenössischer Musik, ist es doch für viele Uraufführungen verantwortlich und vergibt regelmäßig Kompositionsaufträge.

Die Pläne für die Einstellung des RSO haben auch Regierungspolitiker*innen auf den Plan gerufen. So verwies Staatssekretärin Andrea Mayer auf die „tragende Rolle des RSO für die österreichische Kulturlandschaft“ und äußerte ihr Unverständnis: „Es kann und darf nicht sein, dass dieser wunderbare Klangkörper Sparzwängen zum Opfer fällt. Der kulturelle Auftrag darf bei den anstehenden Diskussionen über die Finanzierungsgrundlage des ORF nicht außer Acht gelassen werden. Dafür werde ich mich auch persönlich in den nächsten Wochen auf Regierungsebene einsetzen. Für mich ist klar: Es muss eine Lösung für den Fortbestand des RSO geben.“ (APA0400 2023-02-21) Im Abendjournal vom 21.02.2023 regte sie darüber hinaus an, das RSO in den gesetzlichen Auftrag des ORF einzubeziehen. Ähnlich äußerte sich die grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger, die das RSO als „absolut unersetzbar für den heimischen Musik-, Film- und Kulturstandort“ bezeichnete. Spannenderweise argumentierte auch die ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer für den Erhalt des Orchesters, die meinte, sie könne sich „nur wundern“ über die Idee, das RSO einsparen zu wollen und wolle sich sehr für eine tragfähige Lösung einsetzen.

Angesichts dieser parteiübergreifenden Unterstützung für das RSO sollte es doch gelingen, dieses für die österreichische Musiklandschaft so bedeutende Orchester zu erhalten. Alles andere wäre ein unverantwortlicher Verlust für die österreichische Musiklandschaft und ein Schlag gegen die kulturelle Vielfalt. Das RSO verdient eine gesicherte Zukunft im öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF und eine angemessene Finanzierung.

Daher stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport wird aufgefordert, sich beim Koalitionspartner und der Medienministerin für den Fortbestand des RSO einzusetzen und so sicherzustellen, dass erstens das RSO als eigenständiges Orchester erhalten bleibt und nicht den geplanten Kürzungen im ORF zum Opfer fällt und zweitens das RSO in den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF-Gesetzes aufgenommen wird und eine angemessene Finanzierung erhält.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur vorgeschlagen.