390/A(E)-BR/2023

Eingebracht am 12.07.2023
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Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christian Fischer

Genossinnen und Genossen

betreffend Mietpreisstopp jetzt

Angesichts der seit Monaten anhaltenden Rekordteuerung, die bereits tief in die Mittelschicht hineinreicht, fordert die SPÖ einen Stopp für jegliche Mieterhöhungen in den nächsten 3 Jahren. Sowohl die gesetzlich vorgesehenen Indexierungen, wie auch jene, die mittels Wertsicherungsklausel an die Inflation angepasst werden, sollen durch ein Sondergesetz bis Ende 2025 eingefroren werden.

Die Richtwertmieten sind im April 2022 um 5,6% gestiegen. Im April 2023 erhöhten sie sich um 8,6%, weil die Regierung die Anträge der SPÖ auf ein Aussetzen der Erhöhung mehrmals abgelehnt hatte. Wenn die Politik weiterhin nicht eingreift, werden sich die Richtwertmieten angesichts der Inflationsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS bis April 2025 um weitere 12% erhöhen. Damit wären sie dann nach den Erhöhungen 2022 (5,6%) und 2023 (8,6%) in drei Jahren um mehr als insgesamt 26% gestiegen sein.

Die Kategoriemieten stiegen in den letzten 15 Monaten um fast 24%, die nächste Erhöhung erfolgte per 1. Juli 2023 um weitere 5,5%.

Rund 2 Mio. Haushalte leben in Österreich in einer Mietwohnung. Jeder 5. Euro (also rund 20%) der Haushaltsausgaben wird für die Wohnungsmiete aufgewendet. Haushalte mit kleineren Einkommen geben sogar 30% bis 40% ihres Einkommens für die Miete aus. Viele Menschen kommen durch die anhaltend hohe Inflation in eine prekäre finanzielle Situation, die durch das Nicht-Handeln der Regierung weiter verschärft wird.

Die Mieterhöhungen treiben damit auch die Inflation weiter kräftig nach oben, das ist nicht nur ein Schaden für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, sondern auch für die gesamte Wirtschaft. Immer mehr Expertinnen und Experten, wie etwa WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und zuletzt der neue IHS-Chef Holger Bonin, fordern daher eine Mietpreisbremse und einen Ausstieg aus der Indexierungsautomatik. Es braucht aber insgesamt ein neues System mit klaren Mietobergrenzen sowie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung, wie etwa die Orientierung am EZB-Leitzinssatz mit einer Deckelung von 2% p.a.

Im Übrigen haben sich die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt – von 1,9 Mrd. € auf 4 Mrd. € im Jahr 2021. Im Jahr 2022 hat die Immobilienwirtschaft zusätzliche Einnahmen von 450 Mio. Euro erwirtschaftet, in diesem Jahr werden es durch die gestiegenen Inflationsraten noch höhere Einnahmen sein. Es wird daher Zeit, dem Mietanstiegsautomatismus ein Ende zu setzen! Auch die Immobilienwirtschaft soll ihren Beitrag zur Senkung der hohen Inflation leisten. Ein Mietpreisstopp zur Entlastung der Bevölkerung ist daher unbedingt notwendig.

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sowie dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Mietpreisstopp enthalten, insbesondere

· die Rücknahme der Indexierungen der Richtwertmieten vom 1. April 2023 sowie der Kategoriemieten vom 1. Juli 2023

· das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025

· ab 2026 erfolgt die Indexierung nicht mehr nach VPI, sondern richtet sich am Leitzinssatz der EZB aus, maximal jedoch 2% p.a.“

Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss