410/A(E)-BR/2024

Eingebracht am 14.03.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann

und weiterer Bundesräte

betreffend Einrichtung eines Primärversorgungszentrums in Wolfsberg (K)

Folgender Artikel wurde in der Wochenzeitung Unterkärntner Nachrichten (https://unterkaerntner.at/politik/ueberregional/nach-gesetzesaenderung-auch-wolfsberg-soll-bis-2025-ein-primaerversorgungszentrum-bekommen/), Ausgabe 8, Mittwoch, 21. Februar 2024) veröffentlicht:

„Nach Gesetzesänderung: Auch Wolfsberg soll bis 2025 ein Primärversorgungszentrum bekommen

Bisher hatten Länder keine Möglichkeit, in das Verfahren zur Errichtung von Primärversorgungseinheiten einzugreifen. Das ist jetzt anders. Daher sollen binnen weniger Jahre drei weitere Standorte zur Versorgung der Bevölkerung eröffnet werden, einer in Wolfsberg.

Wolfsberg, Lavanttal. Mit der Gesetzesänderung, die auf Bundesebene mit Ende des Jahres 2023 wirksam wurde, ist es nunmehr auch den Ländern möglich, die Errichtung von Primärversorgungszentren (PVE) aktiv voranzutreiben. Daher sollen nun auch Wolfsberg und Völkermarkt solche Einrichtungen erhalten. Laut der Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) ist die Umsetzung bis 2025 vorgesehen.

»Diese Chance, die uns die Gesetzesänderung bietet, werden wir jetzt in Kärnten ausschöpfen« (Beate Prettner, Gesundheitsreferentin)

Primärversorgungszentren bieten eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. In ihnen arbeiten mehrere Allgemeinmediziner sowie verschiedene Gesundheits- und Sozialberufe im Team zusammen. Sie haben einen Kassenvertrag mit allen gesetzlichen Krankenversicherungen, Versicherte können mit der E-Card alle Vertragsleistungen in Anspruch nehmen.

Prettner: »Diese Chance, die uns die Gesetzesänderung bietet, werden wir jetzt in Kärnten ausschöpfen.« Nach einer Sitzung mit der Spitze der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), zu der sie eingeladen hatte, sei man sich einig geworden, dass nun alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um die vier in Kärnten geplanten Primärversorgungszentren zu realisieren. Mithilfe des so genannten verkürzten Verfahrens sollen bereits dieser Tage erste Schritte für ein neues PVE – am Standort Villach – gesetzt werden.

Prettner: »Uns waren bis jetzt die Hände gebunden: Als Länder hatten wir keine Möglichkeit, in das Verfahren zur Errichtung von Primärversorgungseinheiten einzugreifen. Wir konnten nichts tun, außer den Ärzten finanzielle Unterstützungen zuzusichern. Und genau das haben wir in Kärnten getan: Wir haben für jedes PVE zugesagt, bis zu 1,2 Millionen Euro an Anschubfinanzierung auszuschütten. Trotz dieser 1,2 Millionen wurde nur ein Primärversorgungszentrum, das Medineum in Klagenfurt Annabichl, eröffnet.«

Doch mit der Gesetzesänderung stehen neue Möglichkeiten zur Verfügung. Die Landesrätin versicherte, dass es bei Villach nicht bleiben werde: »Der Startschuss für die weiteren drei PVE sollen kurz danach folgen. Die Standorte sind für Wolfsberg, Völkermarkt und Spittal anvisiert.« Realisiert werden sollen sie bis 2025. So ist es auch im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) 2025 vorgesehen: Er sieht fünf PVE in Kärnten vor. Prettner: »Und diese hätten wir dann, wenn wir das verkürzte Verfahren anwenden.«

Trotzdem hoffe sie, dass die Ärztekammer wieder mit an Bord geholt werden kann. Bis dato sei es so, dass die Kärntner Ärztekammer – als einzige Ärztekammer in Österreich – den PVE-Gesamtvertrag mit der ÖGK noch nicht unterzeichnet hat.

Auch für den aktuell amtierenden Obmann der ÖGK, Matthias Krenn, ist es bedauerlich, dass es nach wie vor keine Vertragsunterzeichnung gibt: »Deshalb gehen nun das Land Kärnten und die österreichische Gesundheitskasse den gemeinsamen Weg ohne Ärztekammer.« Für Krenn haben PVE »absolute Dringlichkeit, weil sie ein wichtiges Instrumentarium sind, die Grundversorgung im niedergelassenen Bereich zu stärken.“

Die unterzeichnenden Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und dem Bundesland Kärnten, umgehend alle organisatorischen, finanziellen und personellen Maßnahmen zu treffen, damit ein Primärversorgungszentrum (PVE) am Standort Wolfsberg bis zum 1. Jänner 2025 errichtet wird.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss des Bundesrates ersucht.