422/A-BR/2024

Eingebracht am 11.07.2024
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Antrag

Gem. § 66 BR-GO

der Bundesrätin Isabella Theuermann

und weiterer Bundesräte

betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema

„Kein Placebo-„Gemeindehilfspaket“ – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps“

Am Mittwoch, 13. November 2024 soll ab 09:00 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden:

„Kein Placebo-„Gemeindehilfspaket“ – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes und der Tagesordnung folgendes beschlossen wird:

Termin:

Mittwoch, 13. November 2024 soll ab 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, Sitzungssaal des Bundesrates, Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Gegenstand:

„Kein Placebo-„Gemeindehilfspaket“ – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps“

Tagesordnung und Referenten:

1. Eröffnung und Begrüßung

09:00 Uhr – 9:10 Uhr

Präsident des Bundesrates

2. Panel 1 „Kollaps der Gemeindefinanzen“

09:10 bis 10:00 Uhr

Statements je 10 Min.

1. Vertreter Österreichischer Gemeindebund
2. Vertreter Österreichischer Städtebund
3. Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
4. Vertreter Landesfinanzreferenten
5. Vertreter Bundesministerium für Finanzen

3. Panel 2 „Der Weg aus der Finanzkrise der Gemeinden“

10:00 – 10:30

Statement je 10 Min.

1. Vertreter Wirtschaftskammer
2. Vertreter Arbeiterkammer
3. Vertreter Rechnungshof

4. Panel 3 „Stimmen der Gemeinden – Interessensvertretung und lokale Perspektiven – Renaturierungsgesetz – Mehr- und Zusatzbelastung der Gemeinden“

10:30 bis 11:30 Uhr

Statements je 10 Min.

a. ÖVP Bürgermeister

b. SPÖ Bürgermeister

c. FPÖ Bürgermeister

d. GRÜNE Bürgermeister

e. NEOS Bürgermeister

5. Panel 4 „Wissenschaftliche Analysen und Empfehlungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen“

11:30 bis 12:00 Uhr

Statements je 10 Min.

a. Vertreter Wirtschaftsuniversität Wien (WU)

2. Vertreter Statistik Austria
3. Vertreter Institut für höhere Studien (IHS)

6. Statements der Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates und Diskussionsbeiträge

12:00 bis 12:50 Uhr

Statements je 5 Min

Schlussworte des Präsidenten

12:50 bis 13:00 Uhr

Ende: 13:00 Uhr

Teilnehmerkreis:

· 18 Bundesräte im Verhältnis: 8 ÖVP – 5 SPÖ – 3 FPÖ – 1 Grüne – 1 BR OF

· 13 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis: 5 ÖVP – 3 SPÖ – 2 FPÖ – 2 Grüne – 1 Neos

· die Referenten

·  1 Mitglied des Europäischen Parlaments je Parlamentsklub

· Je 2 Vertreter der Landesregierungen der Bundesländer

Je 1 Vertreter

·  des Bundeskanzleramts

·  des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft

·  des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung

·  des Bundesministeriums für Finanzen

·  des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

·  des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Je 1 Vertreter

·  der Bundesarbeiterkammer

·  des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

·  der Wirtschaftskammer Österreich

·  der Industriellenvereinigung

·  der Landwirtschaftskammer Österreich

Je 1 Vertreter

·  des Städtebundes

·  des Gemeindebundes

Öffentlichkeit:

Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertreter, Zutritt gewährt.

Vorsitzführung:

09:00 – 10:00 Uhr:              Präsident des Bundesrates

10:00 – 11:00 Uhr:               1. Vizepräsident des Bundesrates

11:00 – 12:00 Uhr:               2. Vizepräsident des Bundesrates

12:00 bis Ende:                    Präsident des Bundesrates

Es wird darum ersucht, diesen Antrag auf Abhaltung einer Enquete dem Finanzausschuss des Bundesrates zuzuweisen