423/A-BR/2024

Eingebracht am 03.11.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesrätinnen und Bundesräte Mag. Franz Ebner, Korinna Schumann, Christoph Steiner, Marco Schreuder

Kolleginnen und Kollegen

betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema

„Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken“

Am Dienstag, 12. November 2024 soll ab 09.00 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden:

„Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes und der Tagesordnung folgendes beschlossen wird:

Termin:

Dienstag, 12. November 2024, 09.00 bis 13.00 Uhr, Sitzungssaal des Bundesrates, Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Gegenstand:

„Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken“

Tagesordnung und Referent/innen:

I.         Eröffnung und Begrüßung

„Demokratie stärken - Verantwortung für die Zukunft“

Mag. Franz Ebner, Präsident des Bundesrates

09.00 bis 09.10 Uhr

Keynote

„Stand der Demokratie in A, EU und weltweit. Herausforderungen für Regierungen und Bürger. Blick in die Zukunft.“

Dr. Daniel Dettling, Zukunftsforscher Zukunftsinstitut

09.10 bis 09.30 Uhr

II.       Panel 1: Analyse der Herausforderungen

„Demokratie und Politik“

Mag. Martina Zandonella, Politikwissenschafterin Foresight

09.30 bis 09.50 Uhr

„Demokratie und Medien“

Dr. Martina Salomon, Herausgeberin „Kurier“

09.50 bis 10.10 Uhr

Anschließend Diskussion (30 min)

10.10 bis 10.40 Uhr

III. Panel 2: Lösungswege

„Bürgemähe und politische Mitbestimmung“

LH Mag. Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich

10.40 bis 10.55 Uhr

„Demokratie schützen - Freiheiten einschränken?“

Martin Hagen, Geschäftsführer von Republik21

10.55 bis 11.10 Uhr

„Demokratiebildung“

Botschafter Dr. Emil Brix, Präsident der Österreichischen Forschungsgemeinschaft

11.10 bis 11.25 Uhr

Anschließend Diskussion (30 min)

11.25 bis 11.55 Uhr

IV. Panel 3: Expertinnen und Experten zum Handlungsbedarf in Österreich

Zu je 7 min

11.55 bis 12.23 Uhr

Prof. Herwig Hösele, Präsident des Bundesrates a.D.

Prof. Dr. Manfred Matzka, ehem. Sektionschef der Präsidialsektion im BKA Experte/Expertin FPÖ: n.n.

Experte/Expertin GRÜNE: n.n.

V.       Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates

Zu je 5 min

12.23 bis 12.43 Uhr

VI.      Schlussworte des Präsidenten

Mag. Franz Ebner

Kreis der Teilnehmer und Teilnehmerinnen:

- 17 Bundesrät/innen im Verhältnis: 8 ÖVP : 5 SPÖ : 3 FPÖ : 1 Grüne + 1 BR OF

- 13 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis: 5 ÖVP : 3 SPÖ : 2 FPÖ : 2 Grüne :

1 Neos

- die Referent/innen

- 1 Mitglied des Europäischen Parlaments je Parlamentsklub

- 1 Vertreter/in der Europäischen Kommission

- Je 2 Vertreter/innen der Landesregierungen der Bundesländer

- Die Präsident/innen der Landtage sowie je 2 Vertreter/innen der Landtage

Je 1 Vertreter/in

- des Bundeskanzleramts

- des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

- des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

- des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft

- des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung

- des Bundesministeriums für Finanzen

- des Bundesministeriums für Inneres

- des Bundesministeriums für Justiz

- des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation un Technologie

- des Bundesministeriums für Landesverteidigung

- des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

-     des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

- des Bundesministeriums für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

- des Bundesministeriums für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

Je 1 Vertreter/in

- der Bundesarbeiterkammer

- des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

- der Wirtschaftskammer Österreich

- der Industriellenvereinigung

- der Landwirtschaftskammer Österreich

Je 1 Vertreter/in

- des Städtebundes

- des Gemeindebundes

Öffentlichkeit:

Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertreter/innen, Zutritt gewährt.

Vorsitzführung:

09.00 bis 10.00 Uhr:   Mag. Franz Ebner, Präsident des Bundesrates

10.00 bis 11.00 Uhr:  Dominik Reisinger, Vizepräsident des Bundesrates

11.00 bis 12.00 Uhr:  Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Vizepräsidentin des Bundesrates

12.00 bis Ende:          Mag. Franz Ebner, Präsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatungen unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.