431/A(E)-BR/2025

Eingebracht am 17.07.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrätinnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Ferdinand Tiefnig, Andreas Arthur Spanring, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Julia Deutsch,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend bestmögliche Umsetzung der Kinderrechte

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2015 einen eigenen Ausschuss für Kinderrechte eingesetzt. Seither besteht das einvernehmliche Ziel, diesen zu einem Kompetenzzentrum weiterzuentwickeln. Um das wichtige Anliegen der Kinderrechte bestmöglich zu verfolgen, ist auch in Zukunft ein Zusammenwirken von Expertinnen auf allen politischen Ebenen (wie auch der Besuch von einschlägigen Veranstaltungen wie Kinder- und Jugendparlamente) erforderlich. Es ist daher in Aussicht genommen, dass dieser Ausschuss im Zusammenhang mit der Vorberatung dieses Entschließungsantrages künftig zumindest zweimal jährlich den Austausch mit den Kinder- und Jugendsprecherinnen der Landtage, den Kinder- und Jugendanwaltschaften und gegebenenfalls mit Kinder- und Jugendparlamenten sucht, um die dort gewonnenen Erfahrungen bündeln zu können.

Da die Kinderrechte in fast allen politischen Bereichen betroffen sein können, werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung gebeten, den Kinderrechteausschuss zu unterstützen.

Die nachstehenden Bundesrätinnen stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, den Kinderrechteausschuss des Bundesrates insbesondere bei der Bewertung von Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Kinderrechte zu unterstützen."

Zuweisungsvorschlag: Kinderrechteausschuss