432/A-BR/2025

Eingebracht am 09.10.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Peter Samt, Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Dr. Julia Deutsch

und weiterer Bundesräte

betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“

Am 22. Oktober 2025 soll ab 09.00 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäߧ 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden:

„Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung"

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten. wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes und der Tagesordnung folgendes beschlossen wird :

Termin:

Mittwoch , 22. Oktober 2025, 09.00 bis 13.00 Uhr, Sitzungssaal des Bundesrates, Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Gegenstand:

„Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung , Bodenverbrauch und Energiegewinnung“

Tagesordnung und Referenten:

I.       Eröffnung und Begrüßung

Peter Samt, Präsident des Bundesrates

09.00 bis 09.05 Uhr

Eingangsreferat (Keynote):

Referent: Ing. Norbert Hofer

09.05 bis 09.25 Uhr

II.      Panel 1: „Natur bewahren - Heimat erhalten. Landschafts- und Naturschutz als kulturelle und ökologische Verantwortung in Land- und Forstwirtschaft“

Thema: „Forstwirtschaft im Spannungsfeld von Ökonomie und Naturschutz“

Referent 1: Franz Meran

09.25 bis 09.40 Uhr

Thema: „Zwischen Ernährungssicherheit und Naturschutz“

Referent 2: Wolf-Dietrich Schlemper

09.40 bis 09.55 Uhr

Anschließend Diskussion: 30 Minuten oder Redemeldungen: á 3 Minuten (10 Meldungen)

09.55 bis 10.25 Uhr

III.     Panel 2: „Energie der Zukunft - im Einklang mit der Umwelt?

Herausforderungen und Chancen der Energiegewinnung (Wind, Wasser, Photovoltaik) im Spannungsfeld mit Natur und Landschaftsschutz“

Thema: „Die ökologischen und ökonomischen Folgen der Nutzung erneuerbarer Energien“

Referent 1 : Prof. Dr. Fritz Vahrenholt

10.25 bis 10.40 Uhr

Thema: „Verfahrensturbo gegen die Wand - Energiegesetzgebung auf Kollisionskurs mit Natur- und Landschaftsschutz“

Referent 2: Mag. Germar Campidell

10.40 bis 10.55 Uhr

Thema: „Schicken uns Wind und Sonne eine hohe Rechnung?“

Referent 3: Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Norbert Wohlgemuth

10.55 bis 11.10 Uhr

IV.     Panel 3: „Zwischen Nutzung und Schutz - Wege zu einem nachhaltigen Ausgleich. Bodennutzung, Raumplanung und gesetzliche Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Entwicklung“

Thema: „Energiewende: Spannungsfelder und Lösungsansätze der Energieraumplanung“

Referent 1: Univ.-Prof. Dr. DI Gernot Stöglehner

11.10 bis 11.25 Uhr

Thema: „Raumordnung und Naturschutz- der grün/weisse Weg“

Referent 2: Mag. Maximilian Lughofer

11.25 bis 11.40 Uhr

Anschließend Diskussion: 30 Minuten oder Redemeldungen: á 3 Minuten (10 Meldungen)

11.40 bis 12.10 Uhr

V.      Panel 4: (Experten der Fraktionen zum Thema) „Zukunft gestalten – Umweltpolitik zwischen Vision und Verantwortung Strategien, politische Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Verantwortung für nachhaltige Entwicklung“

Zu je 7 Minuten:

ÖVP: Mag. Martin Längauer

SPÖ: Mag. Lukas Oberndorfer

FPÖ: Mag. Hannes Amesbauer, BA

12.10 bis 12.31 Uhr

VI.     Stellungnahme der im Bundesrat vertretenen Parteien

VP, SP, FP, OF (G), OF (N) zu je 5 Minuten

12.31 bis 12.56 Uhr

VII.    Schlussworte des Präsidenten

Peter Samt

Teilnehmerkreis:

Teilnahmeberechtigt sind:

Ø 18 Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis:

6 ÖVP : 5 SPÖ : 5 FPÖ : 1 OF/Grüne : 1 OF/Neos

Ø 12 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis:

            4 FPÖ : 3 ÖVP : 3 SPÖ : 1 Grüne : 1 Neos

Ø Je Parlamentsklub 1 Mitglied des Europäischen Parlaments

Ø Je 1 Vertreter oder Vertreterin der Landesregierungen der Bundesländer

Ø die Referenten

Ø die Präsidenten und Präsidentinnen der Landtage sowie je 2 Vertreter oder Vertreterinnen der Landtage

Je 1 Vertreter oder Vertreterin

Ø des Bundeskanzleramtes

Ø des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Ø des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Ø des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung

Ø des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Ø des Bundesministeriums für Bildung

Je 1 Vertreter oder Vertreterin

Ø der Bundesarbeiterkammer

Ø der lndustriellenvereinigung Österreichs

Ø des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

Ø der Österreichischen Wirtschaftskammer

Ø der Landwirtschaftskammer Österreichs

Je 1 Vertreter oder Vertreterin folgender Institutionen:

Ø des Österreichischen Gemeindebundes

Ø des Österreichischen Städtebundes

Öffentlichkeit:

Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten , unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt.

Vorsitzführung:

09.00 bis 10.00 Uhr:           Peter Samt, Präsident des Bundesrates

10.00 bis 11.00 Uhr:           Günther Ruprecht, Vizepräsident des Bundesrates

11.00 bis 12.00 Uhr:           Michael Wanner, Vizepräsident des Bundesrates

12.00 bis Ende:                   Peter Samt, Präsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.