438/A(E)-BR/2026
Eingebracht am 22.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Bundesrates Andreas Arthur Spanring
und weiterer Bundesräte
betreffend Die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich
Die Kontrolle der Staatsgrenzen ist essenziell für die Wahrung der inneren Sicherheit, die Durchsetzung der österreichischen Rechtsordnung und den Schutz der Bevölkerung. Der illegale Grenzübertritt stellt eine Umgehung der geltenden Einreisebestimmungen dar und gefährdet sowohl die Sicherheit als auch die Integrität des österreichischen Staatsgebiets.
Dennoch wird der illegale Grenzübertritt nach geltendem Recht lediglich als Verwaltungsübertretung geahndet. Wer als Fremder nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einreist, ist gemäß § 120 Abs. 1 FPG mit einer Geldstrafe von 100 bis 1.000 Euro zu bestrafen; die Übertretung kann durch Organstrafverfügung in Höhe von bis zu 200 Euro erledigt werden. Stellt der Fremde einen Antrag auf internationalen Schutz, ist das Verwaltungsstrafverfahren während des gesamten Asylverfahrens unterbrochen (§ 120 Abs. 7 FPG).[1] Daran hat auch das mit 12. Juni 2026 in Kraft getretene Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, das von ÖVP, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurde, nichts geändert.[2] Der Geschleppte selbst ist sogar ausdrücklich straffrei gestellt: Gemäß § 114 Abs. 5 FPG sind Fremde, deren rechtswidrige Einreise durch die Schlepperei gefördert wird, nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen.[3]
Dass es auch anders geht, zeigt die Bundesrepublik Deutschland: Dort wird die unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes als Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet, wobei Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich unberührt bleibt.[4]
Gleichzeitig ist die Zahl der Tatverdächtigen in Österreich weiter gestiegen, und zwar von 335.911 im Jahr 2024 auf 345.095 im Jahr 2025. Bei fremden Tatverdächtigen betrug der Anstieg gegenüber dem Vorjahr +4,8 %, bei österreichischen Tatverdächtigen hingegen nur +0,9 %. Der Anteil fremder Tatverdächtiger erreichte mit 47,7 % den höchsten Wert im Sieben-Jahresvergleich.[5] Von den 25.195 im Jahr 2025 rechtskräftig verurteilten Personen besaßen 11.825 bzw. 46,9 % nicht die österreichische Staatsbürgerschaft.[6]
Weiters befanden sich mit Stand 1. Oktober 2026 in Österreich insgesamt 10.221 Personen in Justizanstalten. Davon waren 4.903 österreichische Staatsbürger, was einem Anteil von 47,97 % entspricht. Damit stellten österreichische Staatsbürger weniger als die Hälfte aller Insassen.
Demgegenüber stehen 1.958 Insassen aus anderen EU-Staaten und 3.240 Insassen aus Nicht-EU-Staaten. Zusammen ergibt das 5.198 ausländische Staatsangehörige, also 50,86 % des gesamten Insassenstandes. Bei weiteren 120 Personen war die Staatsbürgerschaft unbekannt; das entspricht 1,17 %. Rechnet man ausländische und unbekannte Staatsbürgerschaften zusammen, ergibt sich ein Anteil von 52,03 %.[7]
Besonders auffällig ist der hohe Anteil von Nicht-EU-Bürgern, die mit 31,70 % fast ein Drittel aller Insassen ausmachen. Die Statistik zeigt damit deutlich, dass der österreichische Strafvollzug stark von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft geprägt ist.
Parallel dazu verzeichnete Österreich seit 2015 eine erhebliche Anzahl von Asylanträgen. Im Jahr 2015 wurden 88.340 Anträge registriert, gefolgt von 42.285 im Jahr 2016. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich die Zahlen wie folgt:[8]
· 2017: 24.735 Anträge
· 2018: 13.746 Anträge
· 2019: 12.886 Anträge
· 2020: 14.775 Anträge
· 2021: 39.930 Anträge
· 2022: 112.272 Anträge
· 2023: 59.232 Anträge
· 2024[9]: 24.941 Anträge
· 2025[10]: 16.668 Anträge
· 2026 (Jänner bis August)[11]: 6.512 Anträge
Seit 2015 wurden in Österreich damit insgesamt 456.741 Asylanträge gestellt.[12] Der Rückgang der Antragszahlen in den Jahren 2025 und 2026 – von Jänner bis August 2026 um mehr als 45 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres[13] – ist kein Grund zur Entwarnung. Er beruht wesentlich auf Grenzkontrollen, internationaler Polizeikooperation und der Lage entlang der Migrationsrouten und damit auf Faktoren, die sich jederzeit wieder ändern können. Eine dauerhafte, abschreckende Rechtslage fehlt nach wie vor.
Wie lukrativ und professionell das Schleppergeschäft weiterhin ist, zeigt die im Jahr 2026 bekannt gewordene Operation „ANCORA“: Ein internationales Netzwerk soll zwischen Herbst 2023 und Mai 2025 mehr als 100.000 Menschen illegal von der Türkei über Südosteuropa und Österreich bis nach Deutschland geschleppt haben; die illegalen Gewinne werden auf über eine Milliarde Euro geschätzt.[14] Im Jahr 2025 wurden in Österreich 1.052 Anzeigen wegen Schlepperei gemäß § 114 FPG erstattet; die Aufklärungsquote betrug lediglich 4,9 %.[15] Die Zahl der Verurteilungen wegen Delikten nach dem Fremdenpolizeigesetz – größtenteils Schlepperei – ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 56,2 % auf 194 gesunken.[16]
Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit, den illegalen Grenzübertritt als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen. Ziel ist es, die bestehenden Lücken in der Rechtsordnung zu schließen, die Durchsetzung der Einreisebestimmungen sicherzustellen und dem Geschäftsmodell der Schlepper die Nachfrage zu entziehen.
Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch illegale Migration und der damit verbundenen Kriminalität ist eine rasche gesetzgeberische Maßnahme erforderlich, um die österreichischen Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Durchsetzung der Einreisebestimmungen dauerhaft sicherzustellen.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zur Bekämpfung der illegalen Migration und Massenzuwanderung unter dem Deckmantel von Asyl den illegalen Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung einstuft und in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnimmt. Diese Gesetzesänderung soll folgende Aspekte umfassen:
· Strafbarkeit des illegalen Grenzübertritts: Jede unerlaubte Einreise in das österreichische Staatsgebiet ohne gültige Einreisedokumente oder behördliche Genehmigung wird als gerichtlich strafbare Handlung erfasst; der bloße Verwaltungsstraftatbestand des § 120 Abs. 1 FPG wird insoweit abgelöst.
· Bestrafung von „geschleppten“ illegalen Migranten als Beteiligte (§ 12 StGB) an der Schlepperei nach § 114 FPG und Aufhebung des Strafausschließungsgrundes des § 114 Abs. 5 FPG. Somit soll der Geschleppte, welcher Nutznießer der Schleppung ist, genauso bestraft werden wie der Schlepper.
· Sanktionen:
o Das Strafmaß für Geschleppte muss unbedingte Haftstrafen in eigenen Haft- und Ausreisezentren vorsehen.
o Das Strafmaß für Schlepper ist drastisch zu erhöhen.
o Wurde durch die Schleppung Staatseigentum beschädigt, ist die Strafe dem Schaden entsprechend anzupassen.
o Bei Gefährdung von Beamten ist ausschließlich die Höchststrafe anzuwenden.
o Zudem sind verschärfte Strafen bei Mitwirkung an Schlepperaktivitäten oder der Verwendung gefälschter Dokumente vorzusehen.
· Ausnahmen und Härtefallregelungen: Schutzsuchende, die sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden, sind von der Strafverfolgung auszunehmen, sofern sie glaubhaft machen, dass sie unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht war, und nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind (Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention).
· Verfahrensbeschleunigung: Einführung eines raschen und unbürokratischen Verfahrens zur Ahndung illegaler Grenzübertritte, um eine effektive Abschreckung sicherzustellen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Justizausschuss des Bundesrates zuzuweisen.
[1]https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004241&Paragraf=120 (aufgerufen am 21.10.2026)
[2]https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/444 (aufgerufen am 21.10.2026)
[3]https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004241&Paragraf=114 (aufgerufen am 21.10.2026)
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__95.html (aufgerufen am 21.10.2026)
[5] https://www.bundeskriminalamt.at/501/files/kriminalpolizeiliche_anzeigenstatistik_2025_bf.pdf (aufgerufen am 21.10.2026)
[6] https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/06/20260602Kriminalitaet2025.pdf (aufgerufen am 21.10.2026)
[7] https://www.justiz.gv.at/strafvollzug/statistik/insassinnen-bzw-insassenstand-nach-staatsbuergerschaft.2c94848542ec498101444595343b3e06.de.html (aufgerufen am 21.10.2026)
[8] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293189/umfrage/asylantraege-in-oesterreich/ (aufgerufen am 21.10.2026)
[9] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2024/Asylstatistik_Dezember_2024.pdf (aufgerufen am 21.10.2026)
[10] https://www.bmi.gv.at/301/statistiken/files/jahresstatistiken/asylstatistik_jahr_2025.pdf (aufgerufen am 21.10.2026)
[11] https://www.bmi.gv.at/301/statistiken/files/2026/asylstatistik_august_2026_nbf.pdf (aufgerufen am 21.10.2026)
[12] a.a.O. (Fn 11).
[13] https://www.bmi.gv.at/news55af.html?id=37784e496a666b387a75303d (aufgerufen am 21.10.2026)
[14] https://www.polizei.gv.at/stmk/start.aspx?nwid=54713431593466757A73633D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0 (aufgerufen am 21.10.2026)
[15] a.a.O. (Fn 5).
[16] a.a.O. (Fn 6).