BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Mittwoch, 28. November 2012, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2012) 514 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe„EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“
2.) COM(2012) 628 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
3.) COM(2012) 595 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
4.) COM(2012) 550 final
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2012 11 16
Eine weitere Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates ist für Mittwoch, den 19. Dezember 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), vorgesehen.