BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

Dienstag, 19. Jänner 2016, 10 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)         COM(2015) 701 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017 - 2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013

           (85605/EU XXV.GP)

2.)         COM(2015) 593 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

           (86718/EU XXV.GP)

3.)         COM(2015) 594 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

           (86719/EU XXV.GP)

4.)         COM(2015) 595 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

           (86720/EU XXV.GP)

5.)         COM(2015) 596 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

           (86723/EU XXV.GP)

6.)         COM(2015) 615 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

           (86728/EU XXV.GP)

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

Wien, 2016 01 12

 

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 10. Februar 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 9. März 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 30. März 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 11. Mai 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 1. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 29. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 13. Juli 2016 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.