BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Mittwoch, 13. Juli 2016, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2016) 283 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden
2.) COM(2016) 289 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2016 07 06
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Dienstag, 13. September 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 5. Oktober 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 16. November 2016 (10 bis 12 Uhr) und Dienstag, 20. Dezember 2016 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.