EINBERUFUNG

des Finanzausschusses
Montag, 27. Mai 2024, 14 Uhr

Bertha von Suttner | Lokal 4

Tagesordnung

1.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und das Postmarktgesetz geändert werden 
(2502 d.B. und 2541 d.B.)
	
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (IWF-Quotenerhöhungsgesetz 2024) 
(2509 d.B. und 2542 d.B.)
	
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Grace-Period – Gesetz) 
(2510 d.B. und 2543 d.B.)
	
4.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird 
(4014/A und 2544 d.B.)
	
5.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert wird 
(4015/A und 2545 d.B. sowie 11488/BR d.B.)

Mag. Sascha Obrecht
Vorsitzender
Wien, 2024 05 21
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.