BUNDESRAT

EINBERUFUNG

Dienstag, 10. Mai 2016, 15 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.) Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden

(1056 d.B. und 1088 d.B. sowie 9556/BR d.B.)

2.) Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert wird

(1013 d.B. und 1087 d.B.)

3.) Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

(1000 d.B. und 1086 d.B.)

4.) Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird

(1601/A und 1089 d.B.)

5.) Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Abwicklung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-Abwicklungsgesetz)

(1617/A und 1091 d.B.)

6.) Jahresvorschau des BMG 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2016 und des Programms des Rates (Niederlande, Slowakei und Malta)

(III-575-BR/2016 d.B.)

Gerd Krusche

Vorsitzender

Wien, 2016 05 03

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.