BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten
 
 
Montag, 19. Dezember 2005, 14 Uhr im Lokal II
 
Tagesordnung:
 

1.	Wahl des Vorsitzenden
2.	Wahl des 1. Schriftführers
3.	Wahl des 2. Schriftführers
4.	Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006) (1188 d.B. und 1226 d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1189 d.B. und 1254 d.B.)
6.	Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (1116 d.B. und 1227 d.B.)
7.	Entschließungsantrag der Bundesräte Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der "Landesgedenkstätte der Opfer für ein freies Österreich" in Annabichl in das Denkmalverzeichnis und den Gedenkstättenplan des Bundesministeriums für Inneres (145/A(E)-BR/2005)
8.	einen Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004 ) (III-285-BR/2005 d.B.)

 

Ernst Winter

Stellvertretender Vorsitzender
 
Wien, 2005 12 13
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.