BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

Dienstag, 17. Juli 2012, 15.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz und ein BFA-Verfahrensgesetz erlassen sowie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden (Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG)

          (1803 d.B. und 1889 d.B.)

 

Franz Perhab

Vorsitzender

 

 

Wien, 2012 07 10

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.