BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

Dienstag, 18. Dezember 2012, 14.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013) erlassen sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Meldegesetz 1991 und das Namensänderungsgesetz geändert werden und das Personenstandsgesetz aufgehoben wird

          (1907 d.B. und 2042 d.B. sowie 8825/BR d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (Sprengmittelgesetz-Novelle 2012)

          (1810 d.B. und 2044 d.B.)

3.)           Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird

          (2045 d.B.)

4.)           Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

          (1958 d.B. und 2046 d.B.)

5.)           Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), geändert wird

          (1701/A und 2048 d.B.)

6.)           Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2011)

          (III-467-BR/2012 d.B.)

 

 

Franz Perhab

Vorsitzender

 

Wien, 2012 12 10

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.