BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

Dienstag, 12. Juli 2016, 14.30 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (Gedenkstättengesetz - GStG)

           (1150 d.B. und 1228 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das EU – Polizeikooperationsgesetz und das Waffen­gebrauchsgesetz 1969 geändert werden (Präventions-Novelle 2016)

           (1151 d.B. und 1229 d.B.)

 

 

 

Gerhard Schödinger

Vorsitzender

 

 

Wien, 2016 07 08

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.