EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 2. Dezember 2025, 15 Uhr
Lokal 5 | Ludwig Wittgenstein
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz)
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Vorsitzender
Wien, 2025 11 25
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.