BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft

 

Dienstag, 12. Juli 2016, 17.30 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Wahl der/des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

           (1144 d.B. und 1204 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgebührengesetz, die Fernmeldegebührenordnung und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden

           (1175 d.B. und 1206 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fernsprechentgeltzuschussgesetz geändert wird

           (1176 d.B. und 1207 d.B.)

 

 

 

Stefan Schennach

Vorsitzender

 

 

Wien, 2016 07 08

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.