BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft
Dienstag, 4. Juli 2017, 14 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das FTE Nationalstiftungsgesetz geändert wird
2.) Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
Vorsitzender
Wien, 2017 06 29
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.