BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Dienstag, 9. März 2010, 14 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
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1. |
Wahl der/s Vorsitzenden
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010)
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Stellvertretender Vorsitzender
Wien, 2010 03 03
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.