BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

Dienstag, 17. November 2015, 15.30 Uhr im Lokal IV

 

Tagesordnung:

1.)         Wahl der/des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden

2.)         Wahl der/des 1. und 2. Schriftführerin/Schriftführers

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird

           (843 d.B. und 867 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

           (785 d.B.)

 

 

 

Mag. Susanne Kurz

Vorsitzende

 

 

 

Wien, 2015 11 12

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.