BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

 

Dienstag, 12. Juli 2016, 15.30 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE)

           (1149 d.B. und 1225 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2016, geändert wird

           (1735/A und 1226 d.B.)

 

 

 

Mag. Susanne Kurz

Vorsitzende

 

 

Wien, 2016 07 08

 

 

 

___________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.