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EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

Mittwoch, 8. April 2026, 16 Uhr

 

Lokal 5 | Ludwig Wittgenstein

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird

(696/A und 420 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG)

(367 d.B. und 421 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert wird

(422 d.B.)

 

4.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes

(III-912-BR/2026 d.B.)

 

 

Andreas Arthur Spanring

Vorsitzender

 

Wien, 2026 03 30

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.