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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr

Dienstag, 12. Juli 2022, 19 Uhr

 

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend eine 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

(1536 d.B. und 1538 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend eine Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

(1537 d.B. und 1539 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (22. FSG-Novelle)

(1533 d.B. und 1540 d.B. sowie 11002/BR d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle)

(1535 d.B. und 1541 d.B. sowie 11003/BR d.B.)

 

5.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz geändert werden

(1531 d.B. und 1543 d.B.)

 

6.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ÖBB-Sommerticket für alle Menschen unter 26 kostenlos zur Verfügung stellen"

(345/A(E)-BR/2022)

 

 

Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2022 07 09

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.