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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr

Dienstag, 2. Dezember 2025, 14 Uhr

 

Lokal 5 | Ludwig Wittgenstein

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

(227 d.B. und 288 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz – CEMT-DigiG)

(248 d.B. und 284 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden

(251 d.B. und 285 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird

(250 d.B. und 286 d.B.)

 

 

 

Michael Bernard

Vorsitzender

 

Wien, 2025 11 25

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.