BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
 
 
Dienstag, 4. November 2003, 15.30 Uhr im Lokal III
 
 
Tagesordnung:
 

1.

Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechts-Überleitungsgesetz und das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert, ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2004 erlassen, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Kundmachungsreformgesetz 2004) (93 d.B. und 243 d.B. sowie 6872/BR d.B.)

2.

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002 , vorgelegt vom Bundeskanzler (III-252-BR/2003 d.B.)

 

Herwig Hösele

Vorsitzender

 
 
 
Wien, 2003 10 28
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.