BUNDESRAT

EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 8. April 2014, 15 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird 
	(147/A und 73 d.B. sowie 9146/BR d.B.)
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird 
	(75 d.B.)
3.)	Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2012 
	(III-506-BR/2013 d.B.)
4.)	Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers im Bundeskanzleramt an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/14 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG 
	(III-517-BR/2014 d.B.)

Gottfried Kneifel
Vorsitzender

Wien, 2014 04 02

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.