BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

Dienstag, 21. Juli 2015, 18.30 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden

           (632 d.B. und 700 d.B.)

 

 

 

Gottfried Kneifel

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2015 07 14

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebene Nummer der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen ist, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnet.