1069/AB-BR
Die Abgeordneten Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen haben
am 25 . Jänner 1996 unter Nr. 1159/J-BR/1996 eine schriftliche An-
frage betreffend Österreichs Rolle im Nahost - Friedensprozeß an
mich gerichtet, die folgendermaßen lautet :
"1) Wie beurteilen Sie die mögliche Rolle Österreichs bei der Un-
terstützung des weiteren Nahostfriedensprozesses?
2) Warum hat Österreich - im Gegensatz zu zahlreichen anderen EU-
Mitgliedsstaaten - bisher kein Generalkonsulat in Ost-Jerusalem
eröffnet?
3) Ist von Seiten des Außenministeriums geplant , in Zukunft ein
Generalkonsulat in Ostjerusalem zu eröffnen?
4) Wenn nein, warum nicht? ''
Zur vorliegenden Anfrage erlaube ich mir wie folgt Stellung zu
nehmen:
Zur Frage 1)
Der Nahe Osten und Nordafrika stellen eine Region von großem po-
litischen, wirtschaftlichen und strategischen Interesse für Euro-
pa und damit auch für Österreich dar. Österreich hat sich seit
vielen Jahren aktiv im Nahen Osten, vor allem zum israelisch-pa-
lästinensischen Verhältnis und den seinerzeitigen Friedensver-
handlungen zwischen Israel und Ägypten, engagiert. Weiters war
Österreich seit Beginn friedenserhaltender Operationen im Nahen
Osten bereit, Soldaten zur Friedenssicherung zu entsenden. So
haben tausende österr. Soldaten an der Überwachung der Waffen-
stillstandsregelung zwischen Israel und Syrien teilgenommen.
Die neue Dimension des Nahost-Friedensprozesses seit der Madrider
Konferenz 1991 stellt den Versuch dar, den grundlegenden Konflikt
einer umfassenden Lösung zuzuführen. er Prozeß nahm mit der
MADRID-KONFERENZ 1991 seinen Ausgang, wobei bilaterale Verhand-
lungen zwischen Israel und Jordanien, Syrien, Libanon und den
Palästinensern ergänzt werden durch multilaterale Verhandlungen
unter Einschluß nichtregionaler Parteien, allen voran die USA und
Rußland als Kosponsoren sowie Europa, Japan und Kanada als aktive
Teilnehmer.
Österreich hat von Beginn an in allen 5 errichteten Arbeitsgrup-
pen des multilateralen Verhandlungsprozesses aktiv teilgenommen
und neben dem Einbringen politischer Vorstellungen auch konkrete
Projekte realisiert sowie Finanzmittel - vor allem für die pa-
lästinensische Seite - zur Verfügung gestellt. Die Themen dieser
Verhandlungen umfassen Wirtschaft, Wasser, Umwelt, Flüchtlinge
und Abrüstung und stellen damit auf die konkreten Bedürfnisse der
Region ab. Hauptpunkte des österr. Engagements stellen die The-
menbereiche Energie, Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft dar
(siehe unten) .
Aufgrund des gegebenen Mißtrauens zwischen den Verhandlungspar-
teien sowie der Komplexität der Themen ist dieser Prozeß lang-
wierig und von Rückschlägen gekennzeichnet. So waren die Fort-
schritte im palästinensisch- israelischen Verhältnis in Form einer
Prinzipienerklärung sowie einer Autonomieregelung erst nach viel
schichtigen Verhandlungen und einer Reihe von Sitzungsunterbre-
chungen wegen Terroranschlägen möglich. Mit dem Zweiten Autono-
mieabkommen 1995 und der Durchführung der palästinensischen Wah-
len ist jedoch ein historischer Durchbruch nach mehr als 4 Ver-
handlungsjahren gelungen.
Die Verhandlungen zwischen Syrien, dem Libanon und Israel sind
ebenfalls ausgesprochen komplex und konnten somit bisher zwar
Fortschritte, aber noch keinen Verhandlungsdurchbruch zeitigen.
Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Dezember 1995 unter
US-Vermittlung wurde nach 6-monatiger Unterbrechung ein neuer An-
lauf genommen. In den 3 Verhandlungsrunden während der letzten
Wochen standen Sicherheits- und Wasserfragen im Vordergrund der
Gespräche, eine Wiederaufnahme der Gespräche ist für Ende Februar
1996 geplant.
Neben dem israelisch-jordanischen Friedensvertrag führten die
beiden Grundsatzabkommen zwischen Israel und der PLO zu einer um-
fassenden Neuregelung der Verhältnisse in der Region. Nichts-
destoweniger ist die internationale Staatengemeinschaft nach wie
vor aufgerufen, ihre Vermittlungsdienste sowie konkrete Hilfelei-
stungen sowohl finanzieller als auch organisatorischer Natur an-
zubieten. Österreich ist aktiv an formellen und informellen Ver-
handlungen beteiligt und sieht diesen Beitrag als konkrete Um-
setzung nationaler und internationaler Interessen an.
Eine zusätzliche Dimension hat der Nahost-Friedensprozeß in Form
einer amerikanischen Initiative im Wirtschaftsbereich erhalten,
die im November 1994 zu einem Wirtschaftsgipfeltreffen von insge-
samt 53 Staats- und Regierungschefs in Casablanca führte. Dieser
parallel zu den übrigen Tagungen des Nahost-Friedensprozesses
stattfindende Prozeß versucht, die politischen und technischen
Verhandlungsfortschritte in konkrete Wirtschaftsprojekte sowie
institutionelle Formen umzusetzen. Österreich war an diesem
Treffen durch Bundeskanzler Vranitzky, Finanzminister Lacina so-
wie eine hochrangige Beamtendelegation vertreten. Im Rahmen des
Folgetreffens in Amman im November 1995 kam es zur Gründung von
regionalen Institutionen (Regionalbank, Wirtschaftssekretariat,
Tourismusbehörde) . Die hochrangige Beamtendelegation unter Lei-
tung von Sektionschef Stacher (BKA) nahm aktiv an den Verhand-
lungen teil, wobei Österreich insbesonders ein Gründungsmitglied
der regionalen Wirtschaftsbank wurde.
Österreich nahm und nimmt aktiv an diversen Expertengruppen des
"Casablanca- Amman-Prozesses'' teil und war auch in die Vorberei-
tung des Folgegipfeltreffens in Amman im Oktober 1995 aktiv ein-
gebunden. Dieses Engagement stellt nicht nur einen konkreten
Beitrag zur Stabilisierung der Region dar, sondern sichert auch
österreichische Wettbewerbsvorteile durch einen entsprechenden
Wissensstand bzw. dem Aufbau von spezifischen Beziehungen. Es ist
davon auszugehen, daß der künftige ''Friedensmarkt'' im Nahen Osten
und Nordafrika ein großes Exportpotential für Europa als Nachbar-
region darstellen wird.
er multilaterale Prozeß, der unter der Kosponsorschaft der USA
(und Rußlands) steht, findet in 5 Arbeitsgruppen unter Einbezie-
hung eines großen Teiles der Internationalen Staatengemeinschaft
sowie Staaten der Region statt.Die Involvierung von einer Reihe
außerregionaler Teilnehmer basiert auf der Überlegung, daß diese
Staaten über Ressourcen im finanziellen und im Expertenbereich
für die Entwicklung der Region des Nahen Ostens in den verschie-
densten Bereichen verfügen und damit entscheidend zur Lösung
offener Fragen beitragen können.
Die 5 Arbeitsgruppen, die bisher jeweils 9 Tagungen abgehalten
haben, beschäftigen sich mit den Bereichen WASSER (Vorsitz USA) ,
WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG (Vorsitz EU) , FLÜCHTLINGE (Vorsitz
Kanada) , UMWELT (Vorsitz Japan) und REGIONALE SICHERHEIT UND AB-
RÜSTUNG (Vorsitz USA/Rußland) .
In der Arbeitsgruppe Wasser stehen die Probleme Datensammlung,
Wassermanagement, Vermehrung der Wassermengen sowie Wasserrechte
im Vordergrund. In der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Entwick-
lung werden die Bereiche Handel, Tourismus und Infrastruktur be-
handelt. Die Arbeitsgruppe Umwelt befaßt sich mit Umweltman-
agement, Meeresverschmutzung, Verwüstung, Wasserqualität, Abfall
und Abwasser. Die Arbeitsgruppe Regionale Sicherheit und Ab-
rüstung ist in den Bereichen Errichtung eines regionalen Kommu-
nikationszentrums, Ausarbeitung einer sicherheitspolitischen
Prinzipienerklärung, vertrauens- und sicherheitsbildende Maß-
nahmen sowie Errichtung eines Konfliktverhütungszentrums tätig.
Die Arbeitsgruppe Flüchtlinge befaßt sich mit der Lage der rund
2 Mill. palästin. Flüchtlinge in der Region. Aufgabenbereiche
der Arbeitsgruppe umfassen insbesonders Berufsausbildung, Ar-
beitsplatzschaffung, Gesundheitswesen und Kinderwohlfahrt.
Die Teilnahme an den Tagungen des multilateralen Friedenspro-
zesses erfolgt unter Federführung des Außenministeriums, wobei
die bisherigen österreichischen Beiträge neben einer aktiven
Teilnahme an allen rund 40 bisherigen Arbeitsgruppensitzungen
konkret folgende Bereiche betreffen:
AG WASSER: Abhaltung der ersten Tagung der AG in Wien unter
österr. Vorsitz; Veranstaltung eines Expertentreffens über Was-
sertechnologie in Wien; Projekt eines weiteren Expertentreffens
über ''use of marginal water in agricultural irrigation" in Wien;
Angebot der Hilfe an die palästin. Administration beim Aufbau
einer Wasserbehörde; Vorlage mehrerer einschlägiger österr. Ar-
beitspapiere.
AG Wirtschaftliche Entwicklung: Erstellung und Finanzierung
einer Machbarkeitsstudie über die Verbindung von Elektrizitäts-
netzen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, Teil-
nahme am follow-up zur Erstellung eines regionalen Energieverbun
des.
AG Umwelt: Teilnahme an den Arbeiten der ''Cairo Consultative
Group'' zur Erstellung eines Umwelt-Verhaltenskodex (angenommen am
26 .10.1994 in Bahrain) ; Einbringung eines österreichischen Ar-
beitspapiers zu ''code of management practices'' ; Finanzierung der
Erstellung einer Umweltdatenbank für die palästin. Gebiete;
Erstellung und Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung
eines Luftqualitäts-Überwachungssystems im Nahen Osten; Einbrin-
gung sonstiger Arbeitspapiere.
AG Flüchtlinge: Teilnahme an Expertentreffen zur Erstellung
eines Gesundheitsplanes für die palästin. Gebiete; Eröffnung der
österr. Tagesklinik in der Altstadt von Jerusalem; laufende fi-
nanzielle Unterstützung für UNRWA-Spitäler; Diskussion des
österr. Planes zur Errichtung eines ''WIFI'' in den palästin. Ge-
bieten (Partner ÖWK) ; Organisation eines Nahost-Jugendfriedens-
forums 1994 mit Teilnehmern aus Israel, Jordanien, Ägypten, den
palästin. Gebieten und Österreich gemeinsam mit dem Bruno Kreis-
ky-Forum, Follow-up-Treffen dazu 1995 , Pan zur Organisation
einer grenzüberschreitenden Begegnung in der Region ( ''Crossing
Borders'' ) im Herbst 1996 (Mittel aus vom Herrn Bundeskanzler zur
Verfügung gestellten Fulbright-Preis) .
AG Abrüstung und regionale Sicherheit: Erfolgte Abhaltung eines
Expertentreffens über ''langfristige Ziele'' in Wien; Einbringung
eines Arbeitspapiers über Konfliktverhütungsmechanismen.
Darüberhinaus hat Österreich aktiv an den Geberkonferenzen für
die palästin. Gebiete 1993 in Washington und 1996 in Paris teil-
genommen und insgesamt ÖS 300 Millionen für konkrete Projekte für
den Zeitraum 1993 -98 zugesagt, wobei bisher rund ÖS 80 Mill. in
Projektform umgesetzt wurden.
Österreich nimmt an der friedenserhaltenden VN-Präsenz auf den
Golanhöhen auf der syrischen Seite mit einem Kontingent von 465
Mann teil. Besondere Bedeutung ist auch der österr. Teilnahme an
der EU-Koordination und Beobachtung der palästin. Wahlen beizu-
messen, wobei Österreich mit 9 von der österr. Bundesregierung
und 5 vom österr. Parlament nominierten Beobachtern teilnahm.
Darüberhinaus war Österreich aktiv in die Vorbereitungen der
neuen EU-Mittelmeerpartnerschaft mit 12 Partnern aus dem Mittel-
meerraum - darunter Staaten des Nahen Ostens sowie die Palästi-
nensische Autonomie - eingebunden. Staatssekretärin Ferrero-Wald
ner war mit der Leitung der österreichischen Delegation zur MIT-
TELMEERKONFERENZ in Barcelona im November 1996 betraut. Diese
EU-Initiative stellt einen eigenständigen europäischen Beitrag
zur Stabilitätssicherung des Mittelmeerraumes dar und wurde von
Österreich von Beginn an aktiv mitgetragen. Österreich konnte
eine wichtige Rolle in der Heranführung Syriens an den Prozeß
wahrnehmen und damit zur vollinhaltlichen Teilnahme Syriens an
der Konferenz und ihren Beschlüssen beitragen. Die Barcelona-
Konferenz hat in ihrer Schlußerklärung sowie dem angenommenen
Aktionsprogramm in den Bereichen aller 3 Säulen der Europäischen
Union operative Grundsatzbeschlüsse vereinbart und wird 1996 in
Form zahlreicher Begegnungen auf Minister- und Beamtenebene
konkrete Kooperationsprojekte vorbereiten bzw. durchführen.
Österreich wird auch im follow-up der Konferenz (TROIKA-Ebene im
Operativbereich) sowie in die Vorbereitung des Folgetreffens im
Frühjahr 1997 kontinuierlich eingebunden sein.
Für die Zukunft sehe ich die Schwerpunkte der österr. Unter-
stützung für den Nahost-Friedensprozeß in einer kontinuierlichen
Weiterführung der österr. Präsenz im Rahmen der multilateralen
Verhandlungen und errichteten Institutionen, der politischen und
finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomie,
der Einladung von Expertengesprächen und Konferenzen nach Öster-
reich, der aktiven Befassung mit der Nahost-Problematik in di-
versen Gremien (Vereinte Nationen, OSZE, WEU, UNRWA, Barcelona-
Mittelmeerpartnerschaft) sowie fortgesetzten bilateralen Begeg-
nungen mit politischen Führern der Region.
Zu den Fragen 2-4)
Im Lichte der 1967 erfolgten Besetzung Ostjerusalems, der West-
bank und des Gazastreifens durch Israel wurde von israelischer
Seite allen bestehenden Konsulaten von Drittstaaten der Status
von Generalkonsulaten eingeräumt. Die Neugründung von General-
konsulaten wurde und wird von Israel allerdings abgelehnt, sodaß
kein Staat der Welt seit 1967 ein Generalkonsulat in Ostjerusa-
lem eröffnet hat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde Israel
lediglich der Eröffnung von bilateralen Botschaften in Ostjeru-
salem zustimmen, wobei dies einer de-facto-Anerkennung der is-
raelischen Besetzung der palästin. Gebiete gleichkommen würde und
daher von der internationalen Staatengemeinschaft mit wenigen
Ausnahmen abgelehnt wird.
Österreich hat de facto und de iure keine Möglichkeit, ohne Zu-
stimmung der israelischen Regierung ein Generalkonsulat in Ost-
jerusalem zu eröffnen. Die Beziehungen mit der Palästinensischen
Nationalen Autorität werden weiterhin zur beiderseitigen Zufrie-
denheit von der Österreichischen Botschaft Tel Aviv wahrgenom-
men. Eine Änderung dieses bestehenden Status wird sich erst mit
dem Abschluß der im Mai 1996 beginnenden palästinensisch-isra-
elischen Endstatusverhandlungen ergeben, die bis 1999 abge-
schlossen werden sollen und den endgültigen Status von Jerusalem
klären werden.