1074/AB-BR

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei-

geschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kapral und

Kollegen vom 25. Jänner 1996, Nr. 1157/J-BR/96, betreffend

Überschuß-Abgabe auf Reis, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Beim EU-Beitritt von Finnland, Schweden und Österreich hat die

Europäische Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 3108/94 Übergangs-

maßnahmen getroffen. Gemäß Art 4 der genannten Verordnung haben die

neuen Mitgliedstaaten ab 1. Jänner 1995 Abgaben auf Überschußbe-

stände bestimmter Waren (wie z.B. Reis des KN-Codes 1006 40,

Rosinen des KN-Codes 0806 20 sowie Olivenöl des KN-Codes 1509 und

1510) zu erheben. Die Abgaben sind von den Besitzern zu entrichten.

ie Umstände, die zur Ermittlung der Überschußbestände führen,

sowie die Vorgangsweise zur Berechnung der Abgabe sind in der

zitierten EG-Verordnung eindeutig vorgegeben. Mit der nationalen

Verordnung BGBl.Nr. 1103/l994 wurden nur einzelne Konkretisierungen

zur EG-Verordnung festgelegt.

Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria wurde die Höhe der zu ent-

richtenden Abgabe auf Basis der bestehenden Rechtsvorschriften

einzelbetrieblich bestimmt. Für Bruchreis wurden bisher rund

26 Mio S im Rahmen der Überschußbestandsverordnung bescheidmäßig

vorgeschrieben; die Bescheide sind jedoch noch nicht rechtskräftig.

Insgesamt werden die Vorschreibungen rund 35 Mio S betragen.

Zu Frage 5 :

ie Intention der Europäischen Kommission war es, beim Beitritt der

drei neuen Staaten zur Europäischen Union Verkehrsverlagerungen im

Bereich der gemeinsamen Marktordnungen für landwirtschaftliche

Erzeugnisse zu vermeiden. Es sollten Maßnahmen eingeführt werden,

die in den betreffenden Staaten dem Aufbau nicht normaler Bestände

Einhalt gebieten und künstliche Verkehrsverlagerungen vermeiden

helfen. Da für Bruchreis in der EU ein höheres Preisniveau besteht,

wurde versucht, die günstigeren österreichischen Importregelungen

noch weiter in die Zeit nach dem EU-Beitritt wirken zu lassen und

Lager anzulegen, die zur Verwendung im Jahre 1995 bestimmt waren.

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3108/94 vorgeschriebene Abgabe

stellte die österreichischen Brauereien zum Zeitpunkt des EU-Bei-

tritts den Brauereien in der EU gleich. Aus diesem Grunde sind

Kompensationsmaßnahmen für die österreichischen Brauereien unzu-

lässig.

Zu Frage 6 :

Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für

wirtschaftliche Angelegenheiten sind im Gegenstand informiert. Da

es sich um eine von der Europäischen Kommission eingeführte Abgabe

handelt, ist primär die Position der Europäischen Kommission von

Bedeutung bzw. in letzter Instanz die Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofes.

In diesem Zusammenhang ist nur zu erwähnen, daß bereits die

Überweisung der eingehobenen Mittel in den Gemeinschaftshaushalt

gefordert wurde. Überdies sieht Art 145 Abs 2 der Beitrittsakte

vor, daß die neuen Mitgliedstaaten mengenmäßig einen nicht als

normal anzusehenden Übertragbestand auf ihre Kosten abzubauen

haben. Unter Berücksichtigung dieser finanziellen Aspekte ist auch

die österreichische Vorgangsweise bei der Vollziehung der

Verordnung (EG) Nr. 3108/94 zu sehen.